Inhaltsverzeichnis

Verschärfte kartellbehördliche Ermittlungsbefugnisse

Frauke Nitschke

Geheimnisschutz im Homeoffice – Unternehmen sollten handeln

RA Alexander Leister

Zu Beginn der Pandemie ging es schnell: Unternehmen führten die Homeoffice-Arbeit ein. Eine Homeoffice-Pflicht wurde gar gesetzlich festgelegt. Aber: Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen kam oft zu kurz. Da die Homeoffice-Arbeit langfristig bleiben wird, muss der Geheimnisschutz nun nachgeholt werden.

Bilanzielle Behandlung von Altlasten auf Grundstücken – Rückstellung oder außerplanmäßige Abschreibung?

Dr. Marc Weindel

Nach handels- und steuerrechtlichen GoB sowie IFRS gibt es aktuell keine einheitliche Auffassung darüber, ob Altlasten auf einem Grundstück (prioritär) mit einer Rückstellung für die Sanierungsverpflichtung oder einer außerplanmäßigen Abschreibung auf den Grund und Boden bilanziell Rechnung zu tragen ist. Auch das Altlasten-Urteil des BFH aus 2003 konnte nicht vollumfänglich zur Klärung dieser Frage beitragen. […]

Rechnungslegungsbezogene Auswirkungen nicht fremdüblicher Verrechnungspreise

WP/StB Dr. Alexander Geißler

Für (konzern-)verbundene Unternehmen stellen sich Fragen der Bepreisung der zwischen ihnen bestehenden Geschäftsbeziehungen in der Praxis vorrangig vor dem Hintergrund der (inter-)nationalen steuerlichen Einkünfteabgrenzung. Zugleich wird aber auch die Rechnungslegung nach dem HGB durch zwischen nahestehenden/verbundenen Unternehmen vereinbarte Verrechnungspreise beeinflusst. Diese Aspekte gilt es aus Unternehmens- und Beratersicht zu berücksichtigen. […]

Zum Antrag auf Vollverschonung nach §§ 13a, 13b ErbStG – Hinweise für die Beratungspraxis

StB Dr. Katrin Dorn / RA/WP/StB Jens Scharfenberg

Das ErbStG enthält in § 13a ErbStG für begünstigungsfähiges Vermögen i.S.d. § 13b Abs. 1 ErbStG (wie Anteile an gewerblichen PersGes. und KapGes., Einzelunternehmen) eine sachliche Steuerbefreiung, soweit dieses tatsächlich begünstigt ist. Für begünstigtes Vermögen hat der Erwerber die Möglichkeit, zwischen der sog. Regelverschonung (Steuerbefreiung 85%) und der sog. Options- bzw. Vollverschonung (Steuerbefreiung 100%) zu wählen. […]

Steuerliche Berücksichtigung des Ausfalls einer privaten Darlehensforderung

RiBFH Prof. Dr. Franceska Werth

Nach Einführung der Abgeltungsteuer führt der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG. Ein endgültiger Ausfall liegt jedoch erst dann vor, wenn feststeht, dass keine (weiteren) Zahlungen geleistet werden.

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Schäden im Zusammenhang mit den Unwetterereignissen im Juli 2021

FinMin. NRW, Erlass vom 16.07.2021 – S 1915 – 6/48 – V A 3

USt: Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe vom Juli 2021

BMF, Schreiben vom 23.07.2021 – III C 2 – S 7030/21/10008 :001 [2021/0845812]

Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfristen und der zinsfreien Karenzzeiten durch das ATAD-Umsetzungsgesetz

BMF, Schreiben vom 20.07.2021 – IV A 3 – S 0261/20/10001:014 [2021/0813579]

Auszahlung aus einem Aufbaukonto der betrieblichen Altersversorgung als ermäßigt zu besteuernde Vergütung für mehrjährige Tätigkeit – Trennung der betrieblichen Altersversorgung in Basiskonto und Aufbaukonto

BFH, Urteil vom 23.04.2021 – IX R 3/20

Steuerschuld des Leistungsempfängers

BFH, Urteil vom 10.12.2020 – V R 7/20

Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten

BFH, Beschluss vom 18.03.2021 – V B 29/20

Verschärfte Ermittlungsbefugnisse deutscher Kartellbehörden – Umfassende Auskunftsverlangen und Mitwirkungspflichten bei Durchsuchungen

Dr. Alexander Birnstiel / Dr. Jochen C. Hegener

Die sog. ECN+-Richtlinie will die Durchsetzung des Kartellrechts durch die Kartellbehörden der Mitgliedstaaten stärken und deren Ermittlungsbefugnisse weiter angleichen. Deutschland hat die Vorgaben der Richtlinie im Rahmen der 10. GWB-Novelle umgesetzt. Unternehmen müssen sich nun in Bußgeldverfahren auf erhebliche Änderungen und weitgehende Mitwirkungspflichten einstellen. Im Folgenden werden die wesentlichen Neuregelungen und ihre praktischen Auswirkungen untersucht. […]

Zulässigkeit des Begriffs „partners“ in der Firma einer GmbH

RA Dr. Harald Gesell / Laura Franke

Die Verwendung des englischen Begriffs „partners“ in der Firma einer GmbH stellt nach Ansicht des BGH keinen Verstoß gegen das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz dar, sofern die GmbH in ihrer Firma zusätzlich einen korrekten Rechtsformzusatz verwendet.

Zustimmungserfordernis des Aufsichtsrats für Beratungsvertrag zwischen AG und Gesellschaft, deren gesetzlicher Vertreter ein Aufsichtsratsmitglied der AG ist

BGH, Urteil vom 29.06.2021 – II ZR 75/20

Zweigniederlassung einer Limited: Anforderungen an Anmeldung der Eintragung in das Handelsregister

BGH, Beschluss vom 15.06.2021 – II ZB 25/17

Zukunftsvereinbarungen – ein neues Spielfeld für Gewerkschaften und Betriebsräte?

RA Prof. Dr. Gerhard Röder / RA Dr. Jens Günther / RA Mark Gerigk

Die Tarifvertragsparteien der Metall- und Elektroindustrie haben mit den sog. Kornwestheim-Vereinbarungen die Basis für den Abschluss neuartiger Zukunftsvereinbarungen geschaffen. Die konkrete Ausgestaltung, die bisherigen tariflichen Regelungen sowie die Auswirkungen der neuen Kornwestheim-Vereinbarungen auf die Praxis sind Gegenstand dieses Beitrags.

Keine Intransparenz formularmäßiger Arbeitsvertragsklauseln über die Beschränkung von Urlaubsabgeltung auf noch nicht genommenen gesetzlichen Urlaub

RA/FAArbR Dirk H. Laskawy / RAin/FAinArbR Peggy Lomb

Unter konsequenter Anwendung der BAG-Rechtsprechung konkretisiert das LAG Nürnberg die Anforderungen und rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten formularmäßiger Regelungen zur Urlaubsabgeltung in Arbeitsverträgen. Dies schafft Klarheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Verfahren der Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

RAin Kathrin Reitner

… so lautet die offizielle Pressemitteilung des LAG Düsseldorf. Während der Urlaubsanspruch dem Grunde nach allein das Bestehen des Arbeitsverhältnisses voraussetzt, hängt die Zahl der Urlaubstage von der Anzahl der Tage mit tatsächlicher Arbeitspflicht ab. Letztere ist in Zeiten von Kurzarbeit „Null“ vorübergehend suspendiert: Es wird keine Arbeitsleistung erbracht. Der Urlaubsanspruch ist anteilig zu kürzen. […]

Gleiche Nachtarbeitszuschläge für alle!

RAin/FAinArbR Sandra Sfinis

Nachtarbeit stellt für Arbeitnehmer eine besondere gesundheitliche Belastung dar, die durch Zuschläge kompensiert werden soll. Dabei unterscheiden viele Tarifverträge zwischen regelmäßig in einem Schichtsystem erbrachter und unregelmäßig außerhalb eines Schichtsystems erbrachter Nachtarbeit und gleichen letztere mit deutlich höheren Zuschlägen aus. Diese Differenzierung stellt nach Auffassung des BAG eine Ungleichbehandlung gem. […]

Untersagung einer Betriebsratswahl wegen Fehlern bei der Wahl des Wahlvorstands?

RA/FAArbR Dr. Martin Nebeling / RAin Friederike Hunsteger

Die Folgen von Fehlern im Vorfeld einer Betriebsratswahl und bei der Wahl des Wahlvorstands sind immer wieder Gegenstand von Konflikten. Schwierigkeiten entstehen insbesondere bei der Feststellung, ob Fehler im Vorfeld der Betriebsratswahl bereits so schwerwiegend sind, dass sie eine Untersagung der Durchführung der Betriebsratswahl rechtfertigen. Einen solchen Fall hatte das LAG Berlin-Brandenburg Anfang des Jahres zur Entscheidung vorliegen. […]

Übertarifliche Entgeltansprüche: Neues zur Auslegung tariflicher Abstandsklauseln?

FAArbR Dr. Benedikt Forschner

Das BAG hatte über die Klage eines AT-Angestellten zu entscheiden, der aufgrund einer Tarifabstandsklausel einen Anspruch auf höhere Vergütung geltend machte. Streitig war insb., ob zur Bestimmung des für den Tarifabstand relevanten tariflichen Höchstentgelts das im Tarifwerk genannte, auf einer 35-Stunden-Woche basierende Entgelt heranzuziehen sei, oder ob dieses gemäß der höheren individuellen Arbeitszeit des AT-Angestellten umgerechnet werden müsse. […]

Kein Anspruch des Betriebsrats auf Löschung mitbestimmungswidrig erhobener Beschäftigtendaten

BAG, Beschluss vom 23.03.2021 – 1 ABR 31/19

„Befriedungsrechtsprechung“ des BAG zur Rügefrist bzgl. nachträglichen Anpassungen von Betriebsrenten und Verwirkung verfassungskonform

BVerfG, Beschluss vom 19.05.2021 – 1 BvR 1814/19, 1 BvR 1810/19, 1 BvR 1815/19

Betriebswirtschaft / Kurzbeitrag: Die Bilanzierung von Altlasten auf einem Grundstück

Der Beitrag untersucht, ob Altlasten auf einem Grundstück handels- und steuerrechtlich sowie nach IFRS als Rückstellung oder als Abschreibung zu erfassen sind.

Steuerrecht / Kurzbeitrag: Anhangangaben können Hinweise auf Verrechnungspreise geben

Nicht fremdübliche Verrechnungspreise zwischen verbundenen Unternehmen haben nicht nur steuerliche Folgen, sondern auch entscheidende Auswirkungen auf die Rechungslegung.

Steuerrecht / Kurzbeitrag: Antrag auf Vollverschonung möglichst lange hinauszögern

Die Entwicklungen im Unternehmen sollten vor Antragstellung gut beobachtet werden, um ein Risiko der Nachversteuerung zu vermeiden.

Wirtschaftsrecht / Kurzbeitrag: Neue behördliche Ermittlungsbefugnisse in Kartellbußgeldverfahren

Warum die neuen kartellbehördlichen Ermittlungsbefugnisse mehr Beachtung verdienen.

Arbeitsrecht / Kurzbeitrag: Kornwestheim-Vereinbarungen: Instrument für eine bessere Zukunft?

Die Metall- und Elektroindustrie begreift sich als Impulsgeber und setzt im Strukturwandel auf mehr Dialog zwischen den Tarifparteien. Ob die Idee sich bewährt, bleibt abzuwarten.