Aktuelle Kurzinformationen: BAG: Abweichung vom Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung durch Alt-Tarifvertrag

Aktuelle Kurzinformationen: Referentenentwurf für ein Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz

Aktuelle Kurzinformationen: Höhere Pfändungsfreigrenzen für die Pfändung von Arbeitseinkommen

Aktuelle Kurzinformationen: Bundeskabinett beschließt Entwurf des SGB III-Modernisierungsgesetzes

Aktuelle Kurzinformationen: BAG-Terminvorschau Oktober 2024

Rechtsprechung – Individualarbeitsrecht: Diskriminierung von Teilzeitkräften bei der Gewährung von Überstundenzuschlägen

Peter Meyer

EuGH, Urteil vom 29.07.2024 – C-184/22

Rechtsprechung – Individualarbeitsrecht: Keine Nachgewährung von Urlaub bei häuslicher Quarantäne

Marcel Hagedorn

BAG, Urteil vom 28.05.2024 – 9 AZR 76/22

Rechtsprechung – Individualarbeitsrecht: Anscheinsbeweis für Postzustellung zu postüblichen Zeiten

Stefan Sasse

BAG, Urteil vom 20.06.2024 – 2 AZR 213/23

Rechtsprechung – Individualarbeitsrecht: Einladungspflicht Schwerbehinderter zum Bewerbungsgespräch nur bei Kenntnis von der Schwerbehinderung

Daniela Range-Ditz

BAG, Urteil vom 25.04.2024 – 8 AZR 143/23

Rechtsprechung – Individualarbeitsrecht: Zum Betriebsbegriff des § 24 KSchG (hier: in Bezug auf eine Fluggesellschaft)

Joachim Trebeck

BAG, Urteil vom 29.05.2024 – 2 AZR 325/22

Rechtsprechung – Individualarbeitsrecht: Zur Einheit des Verhinderungsfalls bei Unterbrechung einer Arbeitsunfähigkeit im Abrufarbeitsverhältnis

Cornelia Marquardt

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.02.2024 – 4 Sa 32/23

Rechtsprechung – Individualarbeitsrecht: Erschütterung des Beweiswerts der AU-Bescheinigung nach Kündigung und Folgen für Arbeitnehmer

Artur Kühnel

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.05.2024 – 5 Sa 98/23

Rechtsprechung – Individualarbeitsrecht: Mittlere Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers beim Rückwärtsfahren mit Firmenfahrzeug

Henning Hülbach

LAG Niedersachsen, Urteil vom 10.04.2024 – 2 Sa 642/23

Rechtsprechung – Kollektives Arbeitsrecht: Betriebsratswahl mit weniger Kandidaten als zu vergebenden Betriebsratssitzen

Jürgen Markowski

BAG, Beschluss vom 24.04.2024 – 7 ABR 26/23

Rechtsprechung – Kollektives Arbeitsrecht: Entgeltkürzungen von Betriebsratsmitgliedern – Zulässigkeit von Unterlassungs- und Feststellungsbegehren

Eva Einfeldt

BAG, Beschluss vom 13.03.2024 – 7 ABR 11/23

Rechtsprechung – Kollektives Arbeitsrecht: Freistellung von Kosten für eine Betriebsratsschulung auch bei teilweise nicht erforderlichen Inhalten

Axel Braun

LAG Thüringen, Beschluss vom 11.06.2024 – 5 TaBV 24/22

Beitrag: Rechtsprechungswende zum Unterrichtungsschreiben bei Betriebsübergang

Martin Brock / Sebastian Krülls

Der nach einer Änderung der Geschäftsverteilung im Jahr 2021 nun auch für Fragen des Betriebsübergangs zuständige zweite Senat des BAG macht mit seinen Ankündigungen aus vorangegangenen Urteilen ernst. Die Rechtsprechung zu den inhaltlichen Anforderungen an Unterrichtungsschreiben und den Folgen von deren Verletzung im Rahmen eines Betriebsübergangs wird grundlegend neu gefasst: Der Umfang der Darstellungspflicht wird gesenkt und bei der Beurteilung der Folgen falscher Darstellungen deren Relevanz für die Willensbildung des Arbeitnehmers berücksichtigt. […]

Beitrag: Die Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer auf Verlangen des Betriebsrats gem. § 104 BetrVG

Nathalie Oberthür

Die Vorschrift des § 104 BetrVG führt in der arbeitsrechtlichen Praxis ein Nischendasein, obgleich sie durchaus Sprengkraft besitzt. Sie gibt dem Betriebsrat das Recht, die Entlassung oder Versetzung eines Arbeitnehmers zu verlangen, der durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 BetrVG enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört hat. […]

Beitrag: Das Ineinandergreifen von Tat-, Verdachts- und Druckkündigung am Beispiel des Falles „Ofarim“

Michael H. Korinth

Der jüdische Sänger Gil Ofarim hatte öffentlich behauptet, ein Mitarbeiter an der Rezeption eines Leipziger Hotels habe erklärt, er könne nur dann ein Zimmer bekommen, wenn er vorher seine Kette mit dem Davidstern ablege. Es kam zu empörten Reaktionen in der Öffentlichkeit, auch Prominente äußerten sich entsprechend und das Hotel geriet in die Kritik. […]

Beitrag: Die Festlegung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit

Johannes Schipp

Nach § 106 Satz 1 GewO legt der Arbeitgeber die Lage der Arbeitszeit nach billigem Ermessen fest. Das Direktionsrecht gilt sowohl für individuelle Festlegungen als auch für Dienst- und Schichtpläne. Es kann durch den Arbeitsvertrag, gesetzliche Bestimmungen, Tarifverträge oder die betriebliche Mitbestimmung begrenzt sein. Das Zusammenspiel dieser unterschiedlichen Rechtsebenen führt häufig zu Konflikten. […]

Beitrag: Regelungsabreden im System des Betriebsübergangsrechts

Cord Meyer

Die Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen bei einem Betriebsübergang ist in § 613a BGB ausdrücklich geregelt. Aber wie sieht es bei Regelungsabreden aus? Diese entfalten – anders als Betriebsvereinbarungen – keine normative Wirkung gegenüber den Beschäftigten. Damit stellt sich die Frage nach dem Inhaltsschutz aus Regelungsabreden. Sie legen häufig Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen altem Betriebsinhaber und seinem Betriebsrat fest und weisen daher eher den Charakter einer „betrieblichen Norm“ auf. […]

Beitrag: Die Neuregelung des § 50a ArbGG zu Videoverhandlungen

Jens Tiedemann

Videoverhandlungen haben während der Corona-Pandemie einen „Boom“ erfahren und die Regelung des § 128a ZPO a.F. wurde aus ihrem „Dornröschenschlaf“ erweckt. Um den Unterschieden zwischen Zivilprozess und arbeitsgerichtlichem Verfahren Rechnung zu tragen, wurde gefordert, im Arbeitsgerichtsgesetz eine eigenständige Regelung zu Videoverhandlungen zu verankern. Dem kommt das „Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten“ vom 15. […]

Editorial

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