Inhaltsverzeichnis

Mehr Digitalisierung im Gesellschaftsrecht

Frauke Nitschke

Digitalisierung, Prozesse und Betriebsprüfungen

Prof. Dr. Deborah Schanz

Ein Übermaß bürokratischer Dokumentations-, Informations- und Erklärungspflichten belastet das wirtschaftliche Handeln in Deutschland nicht nur mit kaum zumutbaren Kosten, sondern auch mit erheblichen Compliance-Risiken. Die Expertenkommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“ schlägt zahlreiche Maßnahmen zur Entbürokratisierung durch Vereinfachung und Digitalisierung von Prozessen und den Abbau von Dokumentationsverpflichtungen vor.

Laufende Unternehmensbesteuerung

Univ.-Prof. Dr. Joachim Hennrichs

Wenn ich den Zustand unserer Steuerrechtsordnung mit zwei Worten beschreiben sollte, dann fiele mir dazu „Weasley-Haus“ ein. Das ist das Heim der gleichnamigen Familie in den Harry-Potter-Romanen. Es ist ein vielfach verwinkeltes Haus, voller Anbauten und Türmchen, das derart krumm ist, dass es eigentlich gar nicht mehr stehen dürfte. Ähnlich verhält es sich mit unserem Unternehmensteuerrecht. […]

ESG und Unternehmensbewertung: partei- und phasenspezifische Besonderheiten im M&A-Prozess

Dr. Tobias Quill

Unter dem Einfluss des Themenkomplexes ESG erfährt die Unternehmensbewertung derzeit auch in der Schnittstelle zu M&A vermehrt Aufmerksamkeit. Während potenzielle Implikationen für Zahlungsströme und Kapitalkosten im Fokus der Diskussionen stehen, werden M&A-phasenspezifische Besonderheiten und parteispezifische Unterschiede derzeit noch vernachlässigt. Konzeptionelle Überlegungen zu diesen Aspekten stellen die Fachdiskussion auf ein breiteres Fundament und liefern M&A-Akteuren praxisbezogene Ansätze, um unternehmenswertbezogene Aktivitäten weiter auszufeilen. […]

Übersicht über die Wahlrechte in OECD Säule Zwei bei der globalen Mindeststeuer

StB Dr. Andreas Kowallik

Am 20.12.2021 veröffentlichte das OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS die Mustervorschriften zur globalen Mindeststeuer (Säule Zwei) und hierzu bisher u.a. eine Kommentierung mit Beispielen und vier Anwendungshinweise. Säule Zwei umfasst viele neue Wahlrechte. Der Beitrag gibt einen aktuellen Gesamtüberblick zu Säule Zwei und fasst die lokal (bisher) umgesetzten Wahlrechte aus Anwendersicht mit praktischen Empfehlungen zusammen. […]

EY-Umfrage: Vereinfachte Unternehmensteuer (Teil II)

StB Dr. Andreas S. Bolik / StBin Dr. Thu Thao Porebski

Die BMF-Kommissionen „Vereinfachte Unternehmensteuer“ und „Bürgernahe Einkommensteuer“ sorgten mit Vorlage ihrer Abschlussberichte am 12.07.2024 für neuen Antrieb in der Diskussion um die Steuerreform in Deutschland. Dieser Beitrag präsentiert die Ergebnisse der EY-Umfrage zu den konkreten Vorschlägen der BMF-Expertenkommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“ und ergänzt eigene Einschätzungen und Überlegungen zur praktischen Umsetzung. Der vorliegende Teil II behandelt die Bereiche der laufenden Unternehmensbesteuerung sowie Digitalisierung, Prozesse und Betriebsprüfung. […]

Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: „Saldierungsverbot“, Teil-Nichtigkeit des § 14 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG 2002

Prof. Dr. David Eberhardt

(1.) Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen i.S.v. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (KStG 2002) sind als rein rechnerische Differenzbeträge zu verstehen. Daher ist eine solche Mehrabführung der Höhe nach nicht auf den Betrag des handelsbilanziellen Jahresüberschusses begrenzt, den die Organgesellschaft (tatsächlich) an den Organträger abgeführt hat, sie kann auch nicht durch Saldierung mit weiteren vororganschaftlichen und/oder organschaftlichen Mehr- und Minderabführungen dem Betrag nach begrenzt werden (sog. […]

Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG – Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 01.01.2025

BMF, Schreiben vom 15.10.2024 – III C 2 – S 7287-a/23/10001 :007 [2024/0883282]

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Kartellschadensersatz

BMF, Schreiben vom 08.10.2024 – III C 2 – S 7100/19/10004 :006 [2024/0811660]

Zum Zurechnungssubjekt des fiktiven Gewinns nach § 15a Abs. 3 EStG

BFH, Urteil vom 20.06.2024 – IV R 17/21

Zur Anwendung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte auf ausländische Betriebsstätteneinkünfte

BFH, Urteil vom 03.07.2024 – I R 4/21

Die Digitalisierungsrichtlinie II: Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht

Prof. Dr. Frauke Wedemann

Mit der Digitalisierungsrichtlinie II ist ein weiterer Meilenstein des europäischen Gesellschafts- und Registerrechts in Sichtweite. Getreu der Zielsetzung der EU-Kommission „A Europe fit for the digital age“ strebt die Richtlinie an, durch die Ausweitung und die Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht die Transparenz sowie die grenzüberschreitende Nutzung von Unternehmensdaten zu verbessern. […]

Neue Guidance und FAQs zur EU-Entwaldungsverordnung veröffentlicht

RA Dr. Sebastian Gräler / RA Dr. Felix Werner

Die EU-Entwaldungsverordnung („EUDR“) sieht ein umfassendes Verbot der Abgabe und Ausfuhr von nicht-konformen relevanten Erzeugnissen zum Schutz globaler Wälder und der Biodiversität vor. Obwohl die EUDR bereits im Juni 2023 in Kraft trat und ab dem 30.12.2024 anwendbar sein sollte, waren zentrale, weitreichende Auslegungsfragen ungeklärt. Angekündigte behördliche Guidance ließ – trotz vielfacher Ankündigung – auf sich warten. […]

Zu den Anforderungen an die Versicherung des GmbH-Vertretungsorgans zur Abwesenheit von Bestellungshindernissen

BGH, Beschluss vom 24.09.2024 – II ZB 15/23

Umfängliche Aufzeichnung der Onlineaktivitäten der Nutzer einer Social-Media-Plattform durch Betreiber: zur Nutzung der personenbezogenen Daten für personalisierte Werbung

EuGH, Urteil vom 04.10.2024 – C-446/21

Kontrollpflichten des Anwalts bei Einsatz eines elektronischen Fristenkalenders

BGH, Beschluss vom 26.09.2024 – III ZB 82/23

Rechtsprechungsübersicht zum Individualarbeitsrecht

RA/FAArbR Prof. Dr. Bernd Schiefer

Im Anschluss an den Rechtsprechungsüberblick zum Individualarbeitsrecht in DB 2024 S. 1680 wird wiederum über Entscheidungen berichtet, die für Personaler und deren Berater von besonderer Bedeutung sind.

Anpassung von Arbeitszeit und Gehalt durch den Wechsel des Tarifvertrags

RA Tore Raulfs / RA Claus Dettki

Tarifwechsel sind in der Praxis mit vielen individual- und kollektivrechtlichen Fragestellungen verbunden. Und beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf, sodass es hier rechtssicher zu handeln gilt. Eine arbeitsvertragliche Tarifwechselklausel umfasst nicht nur die Tarifverträge einer spezifischen Branche oder bestimmter Tarifvertragsparteien in ihrer jeweiligen Fassung, sondern auch andere Tarifverträge, an die der Arbeitgeber zukünftig gebunden sein wird (große dynamische Bezugnahme- oder Tarifwechselklausel). […]

Annahmeverzugslohn – Entgeltfortzahlung – Abmahnung – fehlende Leistungsfähigkeit – fehlender einrichtungsbezogener Immunitätsnachweis

BAG, Urteil vom 19.06.2024 – 5 AZR 192/23

Betriebswirtschaft / Kurzbeitrag: Der Einfluss von ESG auf Unternehmensbewertung und M&A

Der Beitrag thematisiert den Einfluss von ESG (Environmental, Social, Governance) bei M&A-Transaktionen aus der Perspektive der Unternehmensbewertung.

Steuerrecht / Kurzbeitrag: Globale Mindeststeuer: Wer hat wann welche Wahl?

Die Regelungen zur effektiven globalen Mindeststeuer sehen eine Reihe von Wahlrechten vor. Diese eröffnen Unternehmen individuelle Handlungsspielräume.

Steuerrecht / Kurzbeitrag: Vereinfachungen im Steuerrecht sind dringend erwünscht

EY hat Steuerpraktiker zu den Vorschlägen der Expertenkommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“ befragt. Die Ergebnisse offenbaren hohen Handlungsdruck für die Politik.

Wirtschaftsrecht / Kurzbeitrag: Die zentralen Neuerungen der Digitalisierungsrichtlinie II

Weniger Bürokratie und mehr Transparenz für grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten: So treibt die EU-Kommission die Digitalisierung des Gesellschaftsrechts voran.

Arbeitsrecht / Kurzbeitrag: Von Altersgrenze bis Urlaubsrecht: eine Rechtsprechungsübersicht

Welche Themen haben die Arbeitsgerichte im Bereich des Individualarbeitsrechts in den vergangenen Monaten besonders beschäftigt? Eine praxisrelevante Auswahl.