Sweet home?!

Claus Dettki

Bad Cases make bad Law! – Gilt das auch umgekehrt?

Dr. Hans-Peter Löw

Das Entgelttransparenzgesetz war bereits bei seinem Inkrafttreten im Jahre 2017 heftig umstritten. Jetzt hat sich das BAG mit den Voraussetzungen und einigen Verfahrensfragen im Zusammenhang mit einem Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz beschäftigt.

DPR-Prüfungsschwerpunkte 2021

WP/StB Dr. Stefan Bischof / WP Dr. Robert Link / WP/StB Alexander Staß

Mit der jährlichen Veröffentlichung der Schwerpunktthemen für die anstehende Prüfungssaison verfolgt die DPR das Ziel, Unrichtigkeiten in der Rechnungslegung bereits im Rahmen der Abschlusserstellung präventiv entgegenzuwirken. Der Beitrag erläutert die Prüfungsschwerpunkte für das Jahr 2021 und gibt Hinweise, worauf besonders zu achten ist.

IDW verabschiedet den Prüfungshinweis PH 9.350.2 zur nichtfinanziellen Berichterstattung und den Auswirkungen auf die Abschlussprüfung

Oliver Scheid / Dr. Jens Reinke / Prof. Dr. Stefan Müller

Zur Behandlung der nichtfinanziellen Berichterstattung durch den Abschlussprüfer hat das IDW im Herbst 2020 den Prüfungshinweis PH 9.350.2 verabschiedet und veröffentlicht. Darin wird erläutert, wie – in Abhängigkeit von Form und Zeitpunkt der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung zur nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen – die Anforderungen zur Berichterstattung des Abschlussprüfers im Bestätigungsvermerk konkret umgesetzt werden können. […]

Änderungen des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts durch das Jahressteuergesetz 2020

Prof. Dr. Rainer Hüttemann

Obwohl der Koalitionsvertrag „Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht“ angekündigt hatte, geschah lange nichts. Erst im Gesetzgebungsverfahren zum JStG 2020 kam nun Bewegung ins Gemeinnützigkeitsrecht: Auf Drängen des Bundesrats hat der Finanzausschuss den Gesetzentwurf der Bundesregierung um ein „Ehrenamtspaket“ ergänzt und damit den Auftrag des Koalitionsvertrags faktisch „erledigt“. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die beschlossenen Änderungen im JStG 2020 und unternimmt eine erste Einordnung. […]

§ 17 EStG – unvollkommen und nicht zu retten

VRiBFH a.D. Prof. Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet

§ 17 EStG krankt von Beginn an an seiner Zwitterstellung zwischen Privatvermögen und Betriebsvermögen. Dies wirft viele Fragen auf: Wo verlaufen die einkunftsrelevanten Grenzen von § 17 EStG? Gilt in Bezug auf die Veräußerungseinkünfte das allgemeine Veranlassungsprinzip? Genügt eine Veranlassung durch die Beteiligung oder muss die Aufwendung durch das (engere) Gesellschaftsverhältnis veranlasst sein? Sind neben den Anschaffungskosten bei Anschaffung auch weitere (nachträgliche) Anschaffungskosten zu berücksichtigen? Nach welchen Maßstäben sind diese nachträglichen Anschaffungskosten zu bestimmen? Partiell ungeklärt ist zudem das Verhältnis zu § 20 EStG. […]

Vorsteuervergütung: Deutschland verstößt gegen EU-Recht

RiFG Dr. Michael Hennigfeld

Die deutsche Verwaltungspraxis, Vorsteuervergütungsanträge abzulehnen, wenn Rechnungskopien nicht innerhalb der Antragsfrist vorgelegt werden, verstößt gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer.

Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder

BMF, Schreiben vom 08.12.2020 – IV C 6 -S 2133/19/10002 :013 [2020/1240192]

Vorsteuerberichtigung wegen Nutzungsänderung von BgA durch Corona-Krise

FinMin. Schleswig-Holstein, Kurzinformation vom 31.12.2020 –

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO i.d.F. des StUmgBG

BMF, Schreiben vom 28.12.2020 – IV B 5-S 0301/19/10009 :001 [2020/1341401]

Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art: wirtschaftliche Betrachtungsweise

BFH, Urteil vom 10.12.2019 – I R 58/17

Erweiterte Kürzung bei Mitvermietung eines zur Nutzung einer Dienstbarkeit angemieteten Gebäudeteils

BFH, Urteil vom 22.10.2020 – IV R 4/19

Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der ESt-Erklärung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

BFH, Urteil vom 16.06.2020 – VIII R 29/19

Nachlese zur Hauptversammlungssaison 2020 und Ausblick auf 2021

RA Dr. Oliver Rieckers

Der nachfolgende Beitrag fasst die in der HV-Saison 2020 zu beobachtenden Trends und Entwicklungen zusammen und gibt einen Ausblick auf die kommende HV-Saison 2021. Neben einer Darstellung der besonders praxisrelevanten Themen wird auch kurz über aktuelle Gerichtsentscheidungen mit Relevanz für die Hauptversammlungspraxis berichtet.

Geltendmachung des Nachschussanspruchs einer Nicht-Publikums-GbR zum internen Gesellschafterausgleich durch Liquidator

RA Eike Fietz / RAin Johanna Storz

Der BGH beantwortet die bisher offene Rechtsfrage, ob eine GbR, die nicht Publikumsgesellschaft ist, ebenfalls Nachschüsse zum Zweck des Innenausgleichs zwischen den Gesellschaftern einfordern kann, auch wenn der Gesellschaftsvertrag keine ausdrückliche Ermächtigung der Liquidatoren zur Durchführung des Ausgleichs enthält.

Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters: Keine analoge Anwendung der Ausschlusstatbestände des § 89b Abs. 3 HGB

BGH, Urteil vom 05.11.2020 – VII ZR 188/19

Mobile Arbeit – Aktuelle Fragen und der 2. Referentenentwurf „Mobile-Arbeit-Gesetz“ (MAG)

RA/FAArbR Prof. Dr. Bernd Schiefer

Um die sog. mobile Arbeit ranken sich viele Fragen. Unklar ist bereits, was unter dem Begriff zu verstehen ist und welche Spielarten (Telearbeit, Homeoffice etc.) es gibt. Aktuell liegt der 2. Referentenentwurf eines „Mobile-Arbeit-Gesetz“ (MAG) vor, der weitere Rechtsunsicherheiten hervorrufen dürfte. Der Beitrag befasst sich mit dem Begriff „mobile Arbeit“ (I. […]

Außerordentliche Kündigung und Zustimmungsersetzungsverfahren

RAin Dr. Martina Berenbrinker

Betriebsratsmitglieder können nur außerordentlich und mit Zustimmung des Betriebsrats gekündigt werden. Auch hier gilt die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist gem. § 626 Abs. 2 BGB. Während dieser Frist muss der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats und ggf. die Zustimmungsersetzung beim Arbeitsgericht beantragen. Das LAG Berlin-Brandenburg entschied nun darüber, welche Auswirkungen ein Diktatfehler im Antrag auf Zustimmung hat. […]

Betriebswirtschaft / Kurzbeitrag: DPR-Schwerpunktthemen für die anstehende Prüfungssaison

Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) hat die Prüfungsschwerpunkte für das Jahr 2021 bekannt gegeben. Der Beitrag stellt diese vor und gibt Hinweise, worauf bei der Abschlusserstellung besonders zu achten ist.

Steuerrecht / Kurzbeitrag: JStG: Gesetzgeber hat endlich das Gemeinnützigkeitsrecht angepackt

Mit seinem „Ehrenamtspaket“ bringt das Jahressteuergesetz 2020 ein paar wichtige Änderungen für gemeinnützig tätige Organisationen und Ehrenamtler.

Steuerrecht / Kurzbeitrag: Keine Zukunft für § 17 EStG

Die Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Anteilen an Kapitalgesellschaften ist einkommensteuerrechtlich seit jeher mit Problemen behaftet. Nach heutiger Gesetzeslage scheint die Daseinsberechtigung des § 17 EStG fraglicher denn je.

Wirtschaftsrecht / Kurzbeitrag: HV-Saison 2020: Resümee eines Ausnahmejahrs und Ausblick

Die HV-Saison 2020 war geprägt von der COVID-19-Pandemie. Sie hat die Digitalisierung deutlich beschleunigt. Nun läuft die Diskussion über die Hauptversammlung der Zukunft.

Arbeitsrecht / Kurzbeitrag: Braucht es wirklich ein Gesetz zum mobilen Arbeiten?

Die Digitalisierung und die Corona-Pandemie haben dem mobilen Arbeiten in Deutschland einen Schub verpasst. Aber sind deshalb gleich neue gesetzliche Regelungen nötig?