Dschungel Internationales Unternehmenssteuerrecht

Marko Wieczorek

Betriebliche Altersvorsorge in Niedrigzinszeiten – § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG verfassungswidrig?!

Prof. Dr. Johanna Hey

Nachträgliche Anschaffung und Herstellung – Plädoyer für eine sachgerechte Unterscheidung im Handels- und Ertragsteuerrecht

WP/StB Dipl.-Kfm. Gerd Wichmann

Anschaffung und Herstellung sind die beiden einzigen Zugangsweisen von Vermögensgegenständen/Wirtschaftsgütern zum Vermögen eines Wirtschaftssubjekts. Die entsprechende zutreffende Zuordnung zu einem Erwerbsvorgang hat bei der Bewertung zwar nur geringfügige Auswirkungen, allerdings ist sie im Bereich der handelsrechtlichen Gewinnermittlung und der steuerlichen Einkünfteermittlung aus Gewinnermittlungsarten sowie aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit nachträglichen Aufwendungen nach dem Erwerb von entscheidender Bedeutung. […]

IASB: Änderungen an IFRS 4 herausgegeben

EU: Änderungen an IFRS 10, IFRS 12 und IAS 28 übernommen

DRSC: Ergebnisse der 4. Sitzung des DRSC-Anwenderforums zur Einführung von IFRS 15

DRSC: Stellungnahme zum Entwurf vorgeschlagener Änderungen an Satzung der IFRS-Stiftung

BMJV: Regierungsentwurf zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

IDW: IDW ERS HFA 30 n.F. zur Bilanzierung von Altersversorgungsverpflichtungen verabschiedet

IDW: Ergänzung zu IDW ERS HFA 48 veröffentlicht

Die BEPS-Arbeiten der OECD/G20 und der EU: Ein Zwischenbericht

RA/FAStR Dr. Sebastian Benz / RA/StB Dr. Julian Böhmer

Der Bericht des OECD-Generalsekretärs an die Staats- und Regierungschefs der G20 zur Vorbereitung deren Gipfeltreffen am 04. und 05.09.2016 in Hangzhou sowie das Schlusskommuniqué selbst zeigen, dass sowohl die OECD-Staaten als auch die G20 die Harmonisierung des internationalen Steuerrechts weiter vorantreiben wollen. Die Anti-BEPS-Maßnahmen sind nur ein Baustein, die Verabschiedung der BEPS-Berichte im November 2015 war nur ein Zwischenschritt. […]

Das UBO-Register – Bye Bye Steuergeheimnis?

RAin Inga Zillmer

Das von Bundesjustizminister Heiko Maas auf die Tagesordnung gesetzte Transparenzregister basiert auf den Vorgaben der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten u.a. zur Einrichtung eines Registers, das die wirtschaftlichen Eigentümer (Ultimate Beneficial Owners, UBO) von Unternehmen, Trusts und Stiftungen ausweist. Hatte die Bundesregierung die Implementierung bislang nicht angepackt, preschte der Bundesjustizminister im Rahmen der Panama-Papers-Diskussion voran und plant sogar ein frei zugängliches Register. […]

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

RiBFH Prof. Dr. Franceska Werth

Die Anschaffungs- und Herstellungskosten für ein gemischt genutztes Gebäude sind für den Vorsteuerabzug nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel des gesamten Gebäudes aufzuteilen. Dagegen kommt es für den Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen für die Nutzung, Erhaltung oder Unterhaltung des Gebäudes darauf an, wie der Gebäudeteil genutzt wird, für den die betreffenden Aufwendungen getätigt werden. […]

Pauschalverfahren zur Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen

BMF, Schreiben vom 20.10.2016 – IV C 6 – S 2175/07/10001 [2016/0924409]

Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR 2015

BMF, Schreiben vom 18.10.2016 – IV C 5 – S 2353/16/10005

Muster der Vordrucke im USt-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren 2017

BMF, Schreiben vom 19.10.2016 – III C 3 – S 7344/16/10002

Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage

BFH, Urteil vom 20.07.2016 – I R 33/15

Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG

BFH, Urteil vom 14.06.2016 – IX R 22/15

Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG – Ausübung und Widerruf des Wahlrechts

BFH, Urteil vom 15.06.2016 – VI R 54/15

Bedeutung der USt-IdNr. für Steuerbefreiung des innergemeinschaftlichen Verbringens

EuGH, Urteil vom 20.10.2016 – Rs. C-24/15, Plöckl

Nachlese zur Hauptversammlungssaison 2016 und Ausblick auf 2017

RA Dr. Oliver Rieckers

Der nachfolgende Beitrag fasst die in der Hauptversammlungssaison 2016 zu beobachtenden Trends und Entwicklungen zusammen und gibt einen Ausblick auf die kommende Hauptversammlungssaison 2017. Dabei wird neben einer Darstellung der besonders praxisrelevanten Themen auch kurz auf aktuelle Gerichtsentscheidungen mit Relevanz für die Hauptversammlungspraxis eingegangen.

Zulassung eines Dritten als Vertreter oder Begleiter eines Gesellschafters zur Gesellschafterversammlung einer GmbH

RAin Dr. Luise Hauschild / RA Dr. Günter Seulen

Im Urteil gibt das OLG Dresden einen lehrreichen Überblick über die Grundsätze zur Vertretung und Begleitung eines GmbH-Gesellschafters in der Gesellschafterversammlung durch einen gesellschaftsfremden Dritten, insb. durch einen Rechtsanwalt.

Geltung der Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts für deutsches Stiftungskollisionsrecht

BGH, Urteil vom 08.09.2016 – III ZR 7/15

Keine Eintragung der Bestellung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil ins Handelsregister

OLG München, Beschluss vom 08.08.2016 – 31 Wx 204/16

Zur Strafbarkeit bei Durchführung einer Kapitalerhöhung zum Schein

BGH, Urteil vom 14.06.2016 – 3 StR 128/16

Rechtliche Rahmenbedingungen von Crowdworking

RAin Dr. Isabel Meyer-Michaelis / RAin Kira Falter / RAin Amelie Schäfer

Crowdworking – d.h. die Auslagerung von einzelnen Arbeitsschritten an das Netzwerk der Internetnutzer über digitale Plattformen – gewinnt in Deutschland zunehmend an Relevanz. Schon fast ein Fünftel aller Unternehmen nutzt die damit verbundene Möglichkeit, ein breites Wissens- und Kreativitätspotenzial zu erschließen und gleichzeitig Kosten zu sparen. Es werden die arbeits-, sozialversicherungs-, urheber- und datenschutzrechtlichen Fragen und Herausforderungen beleuchtet, die sich durch diese neue Form der Arbeit ergeben. […]

Zu gegenseitigen Verzichtsklauseln im vorformulierten Aufhebungsvertrag

RA Dr. Thomas Drosdeck / RAin/FAinArbR Angela Schilling

Das BAG hatte erneut über Wirksamkeit und Reichweite einer gegenseitigen Verzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag zu entscheiden. Das Urteil grenzt zunächst echte Verzichtsklauseln von bloßen Erledigungs- oder Abgeltungsregelungen ab und gesteht anschließend ersteren eine weitgehende Verzichtswirkung zu.

Auch Bereitschaftszeit ist mit gesetzlichem Mindestlohn zu vergüten

BAG, Urteil vom 29.06.2016 – 5 AZR 716/15

Heilung von Unterrichtungsmängeln im Konsultationsverfahren durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats

BAG, Urteil vom 09.06.2016 – 6 AZR 405/15

Innerbetriebliche Stellenausschreibung bei beabsichtigtem Einsatz von Leiharbeitnehmern

BAG, Beschluss vom 07.06.2016 – 1 ABR 33/14

Keine Nachtarbeitszuschläge für Betriebsratsmitglieder

BAG, Urteil vom 18.05.2016 – 7 AZR 401/14

Betriebswirtschaft / Nachricht: IDW: Stellungnahme zum RegE zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Betriebswirtschaft / Nachricht: EFRAG: Konsultation zum Endorsement von IFRS 16

Steuerrecht / Nachricht: EU-Kommission: Umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung vorgeschlagen

Steuerrecht / Nachricht: BFH: Vorlage an den Großen Senat des BFH zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Steuerrecht / Nachricht: FG: Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer „Briefkastenfirma“

Steuerrecht / Nachricht: FG: USt-Berichtigung bei Sollbesteuerung

Steuerrecht / Nachricht: BMF: Frühere Bekanntgabe der Muster der USt-Erklärung 2017

Wirtschaftsrecht / Nachricht: BT: Gesetzentwurf zur Änderung der Insolvenzordnung

Wirtschaftsrecht / Nachricht: BReg: Keine Probleme mit elektronischen Anwaltspostfächer

Wirtschaftsrecht / Nachricht: BMJV: Einhaltung von Informationspflichten im Online-Handel überprüft

Arbeitsrecht / Nachricht: BT: Letzte Änderungen am Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen

Arbeitsrecht / Nachricht: BT: Flexi-Rente kommt

Arbeitsrecht / Nachricht: LAG: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Wochenend-Einsatz von Auslandskollegen einer Konzerntochter

LAG Hamm, Beschluss vom 14.10.2016 – 13 TaBVGa 8/16

Arbeitsrecht / Nachricht: BAG: Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

BAG, Urteil vom 20.10.2016 – 6 AZR 471/15