Kommunikation im digitalen Zeitalter

Anna Viola Bücker

KI senkt die Kosten für das Ausgabenmanagement von Anwaltskanzleien

Philippe Sahli

Anforderungen an Prüfungsausschüsse (Teil II)

RA Dr. Thomas Kremer / Prof. Dr. Alexandra Niessen-Ruenzi / Dr. Dieter Wemmer / Prof. Dr. Axel v. Werder

Im Anschluss an die Einrichtung und personelle Besetzung von Prüfungsausschüssen in Teil I (DB 2023, S. 2513) behandelt Teil II des vorliegenden Praxisleitfadens die konkrete Erfüllung der einzelnen Aufgaben des Ausschusses sowie die Organisation der Ausschussarbeit. Neue inhaltliche Akzente betreffen u.a. die Befassung mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung, mit Hinweisgeberschutzsystemen sowie Cyberrisiken und Überwachungsprozesse wie die Zusammenarbeit mit dem Abschlussprüfer (u. […]

Die Auslagerung der Pensionszusage des Gesellschafter-Geschäftsführers

RA Dr. Simon Bahlinger / RAin/FAinStR Natascha Katemann

Der Beitrag informiert über das für Unternehmen besonders bedeutsame Problemfeld der Auslagerung von Pensionszusagen des Gesellschafter-Geschäftsführers. Behandelt werden die Schuldübernahme durch eine sog. „Rentner-GmbH“, der Verkauf des operativen Geschäftsbetriebs im Wege des Asset Deals sowie die Spaltung (Ausgliederung/Abspaltung) gem. §§ 123 ff. UmwG. Nach Darstellung der zivilrechtlichen Grundlagen liegt der Fokus auf den jeweiligen steuerlichen Folgen sowohl auf Ebene der Gesellschaft als auch auf Ebene des Gesellschafters. […]

Verrechnungspreise in der Betriebsprüfung

StB Thomas Hülster / StB Dr. Dirk Weber

Immer wieder ist zu beobachten, dass in Betriebsprüfungen erhebliche Korrekturforderungen aufgestellt werden, die gegen geltendes Recht und Verwaltungsgrundsätze verstoßen. Schnell wird ein Basar eröffnet und über die Höhe der Anpassung gestritten. Die Autoren vertreten die Auffassung, dass auch in der ökonomischen Materie der Verrechnungspreise ein größerer Fokus auf den steuerrechtlichen Argumenten liegen sollte. […]

Erbschaftsteuerlicher Wertansatz bei Immobilien in Drittstaaten unionsrechtswidrig

RiFG Dr. Michael Hennigfeld

§ 13c Abs. 1 ErbStG 2009 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, weil die in der Vorschrift vorgesehene Bewertung von Grundvermögen mit 90% des gemeinen Wertes nicht für Immobilien gilt, die in Drittstaaten belegen sind.

Leistungen Dritter als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

RiBFH Prof. Dr. Matthias Loose

Die Bemessungsgrundlage für die GrESt bestimmt sich nach der Gegenleistung für das erworbene Grundstück. Diese ergibt sich in der Regel aus dem Grundstückskaufvertrag. In manchen Fällen vereinbaren die Beteiligten jedoch eine zusätzliche Gegenleistung, die nicht vom Erwerber, sondern von einem Dritten erbracht werden soll. Diese zusätzliche Gegenleistung erhöht die Bemessungsgrundlage, wenn sie nach den Vorstellungen der Beteiligten erforderlich ist, damit der Erwerber das Grundstück erhält. […]

Ertragsteuerliche und gewerbesteuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen

LfSt Niedersachsen, Verfügung vom 17.10.2023 – S 2240-St 222/St 221-2473/2022

Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG

Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautende Erlasse vom 17.10.2023

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende

BFH, Urteil vom 17.08.2023 – III R 59/20

Umsatzsteuer und Bruchteilsgemeinschaft

BFH, Beschluss vom 28.08.2023 – V B 44/22

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

BFH, Urteil vom 21.06.2023 – II R 2/21

Die Möglichkeiten kollektiven Rechtsschutzes nach dem Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz

Dr. Jan Axtmann

Mit dem Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) hat der Gesetzgeber kollektive Klagearten zur Durchsetzung von Verbraucherrechten neu eingeführt bzw. reformiert mit dem Ziel, den Verbraucherschutz zu stärken. Das Gesetz wurde am 12.10.2023 im BGBl. verkündet und ist weitestgehend am 13.10.2023 in Kraft getreten. Im Folgenden wird zunächst ein Überblick über diese Klagearten (mit dem Schwerpunkt auf der durch das VDuG neu eingeführten Abhilfeklage) und die diesbezüglichen gesetzlichen Anforderungen gegeben. […]

Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters schon mit Rechtskraft des Urteils wirksam

RA/FA Handels- u. GesR Dr. Martin Imhof

Der Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH kann die Ausschließung des anderen Gesellschafters aus wichtigem Grund im Wege der actio pro socio betreiben. Die Ausschließung des anderen Gesellschafters wird hierbei bereits mit Rechtskraft des Urteils wirksam und ist nicht mehr durch die Leistung der Abfindung bedingt. Der BGH gibt seine 70 Jahre alte Rspr. […]

Kapitalerhöhungsbeschluss: Berücksichtigung von Zuzahlungen in die Kapitalrücklage bei Geschäftswertbestimmung für die Kostenberechnung des Notars

BGH, Beschluss vom 12.09.2023 – II ZB 6/23

Vereinigung von Sparkassen: Eintragung analog §§ 33, 34 Abs. 1 HGB in das Handelsregister

BGH, Beschluss vom 19.09.2023 – II ZB 15/22

Zum Erfordernis eines Beschlusses der GmbH-Gesellschafter über die Einleitung eines Restrukturierungsverfahrens

LG Berlin, Beschluss vom 31.05.2023 – 100 O 18/23

Verwertungsverbote aus der DSGVO: Eine Grabrede auf die bisherige Dogmatik?

Dr. Christoph Halder / Ass. iur. Thomas Ittner

In einer Grundsatzentscheidung äußert sich das BAG zum Verhältnis zwischen Prozess- und Datenschutzrecht. Die Argumente des BAG können allerdings nur bedingt überzeugen, was ein Blick auf die EuGH-Rechtsprechung zeigt. Welchen Einfluss das Datenschutzrecht auf die Rechtsprechung zu Verwertungsverboten haben wird, bleibt abzuwarten.

Angemessener Nachtarbeitszuschlag bei Dauernachtarbeit für Zeitungszusteller

RA/FAArbR Dr. Marc Spielberger

Der 10. Senat des BAG bestätigt seine st. Rspr. zu Nachtarbeitszuschlägen für Zeitungszusteller in Dauernachtarbeit. Demnach stellt ein 30%iger Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt einen angemessenen Ausgleich für Dauernachtarbeit dar. Die Betriebsparteien können in einer Betriebsvereinbarung unter Beachtung des § 77 Abs. 3 BetrVG Regelungen zu Ausschlussfristen treffen, die sich auf vertragliche Ausschlussfristen auswirken.

Betriebsbedingte Kündigung bei konzerninterner Aufgabenverlagerung

Dr. Hagen Trübenbach

Die Fremdvergabe von Arbeiten (Outsourcing) ist ein häufiger Auslöser für betriebsbedingte Kündigungen. Gebetsmühlenartig betont die Rspr. hierzu, dass die dem Arbeitsplatzwegfall zugrunde liegende Unternehmerentscheidung nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich sei. Nun musste das BAG klären, inwieweit dieser Maßstab auf eine Aufgabenverlagerung innerhalb eines Konzerns anzuwenden ist.

Keine Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Urlaubserteilung

RA Dr. Johannes Oehlschläger

Wird einem Arbeitnehmer für die Zeit nach dem Ablauf seines befristeten Arbeitsverhältnisses Urlaub gewährt, ist der Tatbestand des § 15 Abs. 5 TzBfG in der bis zum 31.07.2022 geltenden Fassung (seit dem 01.08.2022: § 15 Abs. 6 TzBfG) nicht erfüllt.

Nutzungspflicht – Elektronischer Rechtsverkehr – Syndikusrechtsanwalt für einen Verband

BAG, Beschluss vom 23.05.2023 – 10 AZB 18/22

Elektronischer Rechtsverkehr – Fax – Verbandsvertreter einer Gewerkschaftsrechtsschutz GmbH – Keine Zulassung als Syndikus-RA

BAG, Beschluss vom 21.09.2023 – 10 AZR 512/20

Betriebswirtschaft / Kurzbeitrag: Prüfungsausschüsse: Aufgabenprofil und Arbeitsweise

Der Beitrag stellt die Aufgaben des Prüfungsausschusses von börsennotierten Industrie- und Dienstleistungsunternehmen dar und gibt Empfehlungen zu dessen Arbeitsweise.

Steuerrecht / Kurzbeitrag: Drei gängige Varianten für die Auslagerung von Pensionszusagen

Spätestens bei einer Unternehmensnachfolge stellt sich die Frage, wie mit Pensionszusagen ausscheidender Gesellschafter-Geschäftsführer umzugehen ist.

Steuerrecht / Kurzbeitrag: Schluss mit Feilschen bei Verrechnungspreisen

Nur wenn die Bp nachweisen kann, dass ein Verstoß gegen den Fremdvergleich mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ feststeht, darf über die Anpassungshöhe gestritten werden.

Wirtschaftsrecht / Kurzbeitrag: Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz: Folgen für die Praxis

Der Gesetzgeber hat die EU-Verbandsklagenrichtlinie umgesetzt und eine kollektive Leistungsklage geschaffen. Wie sich Unternehmen auf die Änderungen einstellen können.

Arbeitsrecht / Kurzbeitrag: Die Ansichten des BAG zu Verwertungsverboten aus der DSGVO

Die jüngste Entscheidung des BAG zu justiziellen Verwertungsverboten infolge persönlichkeitsrechtsverletzender Datenerhebungsmethoden verdient Kritik.