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wistra – Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht 04/2025

Beitrag: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im digitalen Zeitalter: Umgehung von Sanktionen mit Hilfe des Bitcoin-Mining

Niclas-Frederic Weisser / Christian Bliesener

Die Verfasser beleuchten vor dem Hintergrund einer potentiellen Strafbarkeit wegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung die praxisrelevante Fragestellung der Eignung des sog. Mining, also des Erschaffens von Kryptowährungen, zur Umgehung von Sanktionen (beispielsweise Embargos). Hierbei wird zunächst auf die Grundlagen des Mining am Beispiel der Kryptowährung „Bitcoin“ und sodann auf die Begünstigungsfaktoren zur Sanktionsumgehung eingegangen. […]

S. 133–141

Beitrag: Keine (Ketten-)Akzessorietät für die Verjährung bei Sanktionen nach §§ 130, 30 OWiG

Philip N. Kroner / Lea Babucke

Im Zusammenhang mit Aufsichtspflichtverletzungen und Unternehmenssanktionen nach §§ 130, 30 OWiG sind zahlreiche praktische Fragen ungeklärt. Dazu zählt, woran die Verjährung anknüpft und ihre Frist sich bestimmt. Die Autoren stellen die Problemlage der sog. (Ketten-)Akzessorietät bei §§ 130, 30 OWiG dar und erläutern, warum der Gesetzgeber gefordert ist, Klarheit zu schaffen.

S. 141–145

Beitrag: Hinweisgeberschutz im Vorfeld straf- und bußgeldrechtlich relevanten Verhaltens – ein gänzlich misslungenes Konstrukt

Hans-Josef Lütke / Ludwig Gramlich

Die Verfasser kritisieren, dass in die Legaldefinition „Informationen über Verstöße“ in Art. 5 Nr. 2 HinSchRL auch die Meldung über „potenzielle Verstöße“ einbezogen ist, ohne indes bloß mögliche Verstöße in das System des Hinweisgeberschutzes einzuordnen. Der nationale Gesetzgeber habe ohne einschlägige EU-Vorgaben den sachlichen Anwendungsbereich in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 HinSchG auf Verstöße erstreckt, die straf- und bußgeldbewehrt sind, jedoch übersehen, dass fast alle Verstöße gegen die (weiteren) in § 2 HinSchG adressierten Rechtsgüter schon im Kern‑, zumindest aber (auch) im Nebenstrafrecht gesondert pönalisiert sind. […]

S. 146–151

Beitrag: Vermögensabschöpfung

Andreas Grözinger / Anis Tayebi

S. 151–153

Rechtsprechung – Bundesgerichtshof: Anwendung deutschen Strafrechts bei Geldwäsche zum Nachteil einer Gesellschaft

BGH, Beschluss vom 17.07.2024 – 2 ARs 220/24

S. 153

Rechtsprechung – Bundesgerichtshof: Mittäterschaft des Verwalters der Empfängerkonten bei Love Scamming

BGH, Urteil vom 27.11.2024 – 6 StR 210/24

S. 154

Rechtsprechung – Bundesgerichtshof: Aufklärungshilfe als vertypter Strafmilderungsgrund

BGH, Beschluss vom 09.07.2024 – 1 StR 188/24