Digitale Wirtschaft und Besteuerung

Marko Wieczorek

Besteuerung der digitalen Wirtschaft – Europa einmal mehr auf dem falschen Weg

Prof. Dr. Christoph Spengel

Die EU-Kommission hat am 21.03.2018 einen Richtlinienvorschlag für eine Digital Service Tax sowie eine Empfehlung für eine digitale Betriebsstätte vorgelegt. Beides ist gefährlich und weder im Sinne Europas noch der Bundesrepublik. Nach dem Schnellschuss in Sachen ATAD, der Anti-Missbrauchsrichtlinie, sowie der anhaltenden Diskussion um ein EU-weites, öffentliches Country-by-Country Reporting ist innerhalb der EU vielmehr Augenmaß angesagt, um den europäischen Wirtschaftsraum nicht noch weiter zu beschädigen. […]

Digital Finance: Digitale Rechnungsverarbeitung und Workflows als Basis für ein Rechnungswesen 4.0

CPA Dipl.-Oec. Jürgen Diehm / Lukas Benzinger

Der Finanzbereich hat bei der Digitalisierung naturgemäß das Nachsehen gegenüber den marktnahen Unternehmensbereichen, aber eine Industrie 4.0 ist mit einem Rechnungswesen 1.0 nicht möglich. Zudem ermöglicht die digitale Transformation gerade in den Back-Office-Bereichen ein wesentlich effizienteres und wertschöpfenderes Arbeiten. Es wird aufgezeigt, wie signifikant der Nachholbedarf bei der Digitalisierung im Finanz- und Rechnungswesen nach wie vor ist, und am Beispiel des Purchase-to-Pay-Prozesses erläutert, welche Vorteile die digitale Belegverarbeitung und automatisierte Workflows haben. […]

Neufassung der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Aktivierung von Herstellungskosten – IDW RS HFA 31 n.F.

WP/StB Prof. Dr. Christian Zwirner

Der HFA des IDW verabschiedete mit Stand vom 18.12.2017 eine Neufassung der Stellungnahme zur Rechnungslegung: Aktivierung von Herstellungskosten (IDW RS HFA 31 n.F.). Die Neufassung des IDW RS HFA 31 ersetzt die bisherige Stellungnahme vom 23.06.2010. Wesentliches Ziel der Neufassung ist die Anpassung von Tz. 3 und Tz. 7 f. des Standards an den DRS 24 „Immaterielle Vermögensgegenstände im Konzernabschluss“, welche die bilanzielle Behandlung der Maßnahmen zur Erweiterung oder Verbesserung von Software regelt. […]

Die ertragsteuerliche Berücksichtigung von Bewertungseinheiten im Energiehandel

StB Ulrich Schmerkotte

Auch mehr als zehn Jahre nach der gesetzlichen Kodifizierung von steuerlichen Bewertungseinheiten ist deren Berücksichtigung in der energiewirtschaftlichen Praxis mit Unsicherheiten behaftet. […]

Die Besteuerung von Sanierungsgewinnen im „Stresstest“

Prof. Dr. Christoph Uhländer

Die unendliche Reise der Besteuerung der Sanierungsgewinne für Altfälle geht in die nächste Runde: Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder einen Nichtanwendungserlass zu den beiden Urteilen des BFH vom 23.08.2017 veröffentlicht. Der Beitrag zeigt eine erste Einschätzung der Auswirkungen für Besteuerungsvorgänge bis zum 08.02.2017 auf. […]

Bitcoin & Co: Ertragsteuern und Kryptowährung

StB Dipl.-Kfm. M.Sc. (Mannheim) Jan Ole Burchert / StB Dipl.-Vw. Fabian Böser

Seit einigen Jahren werden verstärkt virtuelle Währungen von FinTech-Unternehmen emittiert, die auf diesem Weg der wachsenden Regulierung des Finanzsektors zu begegnen versuchen. Während in Japan, Korea oder China Kryptowährungen bereits einen integralen Bestandteil der Finanzmärkte darstellen und bereits Ziel staatlicher Regulierungsanstrengungen sind, kommt dieses Thema erst seit einigen Monaten hierzulande in der breiten Öffentlichkeit an. […]

BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoin

RA/StB/FAStR Eveline Beer

Der EuGH hatte in der Rechtssache „Hedqvist“ entschieden, dass es sich beim Umtausch von konventioneller Währung in Bitcoin – und umgekehrt – um steuerfreie Leistungen i.S.v. Art. 135 Abs. 1 MwStSystRL handelt. Mit BMF-Schreiben vom 27.02.2018 äußert sich die Finanzverwaltung nun erstmalig zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen. […]

Beteiligungserwerb durch eine Erwerbergruppe

FinMin. Schleswig-Holstein, Kurzinformation vom 05.04.2018 –

Entlastung vom Steuerabzug vom Kapitalertrag bei ausländischen Gesellschaften (§ 50d Abs. 3 EStG)

BMF, Schreiben vom 04.04.2018 – IV B 3 – S 2411/07/10016-14 [2018/0148776]

Rechtsbehelfs- und Klageverfahren gegen die Anwendbarkeit von Konsultationsvereinbarungsverordnungen i.S.d. § 2 Abs. 2 AO im Zusammenhang mit der Besteuerung von Abfindungen

OFD NRW, Kurzinformation vom 29.03.2018 –

Verschmelzung einer Gewinn- auf eine Verlustgesellschaft kein Gestaltungsmissbrauch

FG Hessen, Urteil vom 29.11.2017 – 4 K 127/15

Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters

BFH, Urteil vom 20.12.2017 – III R 23/15

Selbst getragene Krankheitskosten können nicht im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigt werden

BFH, Urteil vom 29.11.2017 – X R 3/16

Festsetzung der Haftungsschuld bei Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft – Verrechnung der USt-Schuld mit anderen Steuerguthaben

FG Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2018 – 9 K 280/15 H(U)

Keine ErbSt-Befreiung für Anspruch auf Eigentumsverschaffung eines Familienheims

BFH, Urteil vom 29.11.2017 – II R 14/16

Die Bugwelle ist gebrochen – Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit unter Berücksichtigung der Passiva II

Dr. Robert Brahmstaedt / Annika Klopp

Erstattungsansprüche wegen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft gem. § 64 GmbHG stellen für Geschäftsführer ein ernst zu nehmendes Risiko dar. Schnell können durch bloße Betriebsfortführung hohe Erstattungsbeträge zusammenkommen, die von Insolvenzverwaltern regelmäßig geltend gemacht werden. In einem aktuellen Urteil vom 19.12.2017 hat der BGH wichtige Aussagen zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit mittels Liquiditätsbilanz und zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast getroffen. […]

Gesellschaftsvertragliche Einschränkung des Einsichtsrechts des Kommanditisten nach § 166 Abs. 1 HGB

RA Dr. Peter Etzbach / RA Johannes Janning

Mit der vorliegenden Entscheidung positioniert sich das OLG München im Hinblick auf einen Meinungsstreit der Literatur bezüglich der Einschränkung des Rechts auf Einsichtnahme des Kommanditisten nach § 166 Abs. 1 HGB und plädiert für eine gesellschaftsvertragliche Disponibilität der Regelung. Anders als bei dem nicht disponiblen § 51a GmbHG kann daher für die Kommanditgesellschaft unter bestimmten, nachfolgend noch näher zu skizzierenden Voraussetzungen das Einsichtsrecht des Kommanditisten in den Jahresabschluss und die mit diesem zusammenhängenden Bücher und Papiere ausgeschlossen werden. […]

Abwicklung einer Publikums-KG: Zur Erforderlichkeit der Geltendmachung ausstehender Einlagen für Durchführung der Liquidation

BGH, Urteil vom 30.01.2018 – II ZR 137/16

Insolvenz eines Leasingunternehmens: Zum Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters an zur Sicherung übereigneten Fahrzeugen

BGH, Urteil vom 11.01.2018 – IX ZR 295/16

Arbeitgeberseitiger Umgang mit Whistleblower-Hinweisen

Dr. Alexander Eufinger

Die gesetzlichen Vertreter von Unternehmen sind aufgrund ihrer Rechtstreueverantwortung verpflichtet, Hinweisen eines Whistleblowers auf rechtswidrige Handlungen im Betrieb nachzugehen. Das gilt jedoch nur für Anzeigen, die sich nach einer ersten Plausibilitätskontrolle als hinreichend substanziiert darstellen. Ist dies der Fall, hat die Unternehmensleitung bei der nunmehr zu erfolgenden Investigation das Persönlichkeitsrecht des beschuldigten Mitarbeiters vollumfänglich zu beachten. […]

Die Tücken der Folgeänderungskündigung und von Equal Pay-Ansprüchen

RAin/FAinArbR Dr. Sandra Urban-Crell

Im Fokus arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen steht bekanntlich der Kündigungsschutz – für die Prozessbeteiligten gilt es also, die Tücken des Prozessrechts zu kennen. Die Frage lautet häufig: Schleppnetzantrag, ja oder nein? Darauf zu verzichten, kann für Arbeitnehmervertreter ein Spiel mit dem Feuer sein, wie die vorliegende Entscheidung des LAG München zur Folgeänderungskündigung zeigt. […]

Kündigung wegen fremdenfeindlicher Äußerungen

RA/FAArbR Dr. Martin Nebeling / RA Benjamin Karcher

Immer wieder haben die Arbeitsgerichte über beleidigende und fremdenfeindliche Äußerungen zu entscheiden und zu bewerten, ob und unter welchen Umständen diese die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Der Kläger hatte in einem Gespräch mit seinem Vorgesetzten einige Arbeitskollegen als „Polacken“ bezeichnet, wofür er von seinem Arbeitgeber – statt abgemahnt zu werden – die Kündigung erhielt. […]

Kein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderung

RA/FAArbR Dr. Björn Otto / RAin/FAinArbR Patricia Jares

Immer wieder versuchen Betriebsräte, geplante Betriebsänderungen des Arbeitgebers zu blockieren. Eine aktuelle Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz setzt sich mit der für die Praxis wichtigen Frage auseinander, ob im Bereich der wirtschaftlichen Mitwirkung nach § 111 BetrVG ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats besteht.

Zulässigkeit einer Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

BAG, Urteil vom 14.11.2017 – 3 AZR 781/16

Altersdiskriminierung bei Begrenzung des Betriebsrentenanspruchs auf die Startgutschrift der VBL bei über 55-Jährigen

BAG, Urteil vom 17.10.2017 – 3 AZR 737/15

Keine Altersdiskriminierung bei Ausschluss von Beschäftigungszeiten nach Vollendung des 60. Lebensjahres

BAG, Urteil vom 17.10.2017 – 3 AZR 199/16

Betriebswirtschaft / Kurzbeitrag: Rechnungswesen 4.0: So schaffen Unternehmen die Umstellung

Papierbelege, Kontierungsstempel, Unterschriftenmappen: In (zu) vielen Unternehmen arbeitet das Rechnungswesen noch analog. Wie die Umstellung zur digitalen Belegverarbeitung gelingen kann – und welche Vorteile sie bringt

Steuerrecht / Kurzbeitrag: Bewertungseinheiten im Energiehandel

Steuerliche Bewertungseinheiten sind schon vor Jahren gesetzlich geregelt worden. Dennoch wirft ihre Berücksichtigung vor allem in der energiewirtschaftlichen Praxis nach wie vor Fragen auf.

Steuerrecht / Kurzbeitrag: Das Thema Sanierungserlass geht in die nächste Runde

Die Besteuerung von Sanierungsgewinnen bleibt spannend. Neue Fragen wirft ein Nichtanwendungserlass des BMF auf. In der Praxis geht es nun vor allem um die Frage, wie mit Altfällen vor dem 08.02.2017 umzugehen ist.

Steuerrecht / Kurzbeitrag: Bitcoin & Co. werfen vielschichtigesteuerrechtliche Fragen auf

Über 1.500 verschiedene Kryptowährungen haben sich inzwischen etabliert. Ihre Marktkapitalisierung beträgt über 330 USD. Die Praxis muss sich nun immer mehr auch mit der steuerlichen Behandlung der neuen Währungen auseinandersetzen.

Wirtschaftsrecht / Kurzbeitrag: Krisenfestes Controlling wird für Geschäftsführer überlebenswichtig

Mit seiner Absage an die Bugwellentheorie hat der II. Zivilsenat des BGH mehr Rechtssicherheit geschaffen. Zudem macht die Entscheidung deutlich, was von Geschäftsführern in der Krise des von ihnen geleiteten Unternehmens erwartet wird. […]

Arbeitsrecht / Kurzbeitrag: Wie Arbeitgeber korrekt auf Wistleblower-Hinweise reagieren

Unternehmen müssen Whistleblower-Hinweisen auf Rechtsverstöße in den eigenen Reihen nachgehen, aber auch die Rechte der Beschuldigten wahren. Das ist gerade bei anonym erhobenen Anschuldigungen oft eine Gratwanderung.

Wirtschaftsrecht / Standpunkt: FinTech-Aktionsplan der EU-Kommission mit Vorschlag für Crowdfunding-Verordnung

RA Dr. Dietmar W. Helms

Am 08.03.2018 stellte die EU-Kommission einen FinTech-Aktionsplan für einen wettbewerbsfähigeren und innovativeren EU-Finanzsektor vor. Einen Teil davon bildet der Vorschlag für eine Crowdfunding-Verordnung.