Inhaltsverzeichnis

Der digitale Wandel und das Recht

Marko Wieczorek

Kryptische Bilanzierung von Kryptowährungen

WP/StB/CPA Prof. Dr. Rüdiger Loitz

Obwohl Kryptowährungen von Unternehmen und Finanzbehörden vielfach als Zahlungsmittel anerkannt werden, passen sie nicht in die Zahlungsmitteldefinition der IFRS. Das IASB wird darüber nachdenken müssen, wie sehr moderne Finanzinstrumente künftig in die Rechnungslegungsstandards passen, ohne den Blick für die Realität zu verlieren.

Betriebliche Altersversorgung im Jahresabschluss nach nationalen und internationalen Bilanzierungsgrundsätzen

Dr. Georg Thurnes / Dr. Christian Rasch / Björn Ricken

Das Zinsniveau zum Jahresende 2018 wird sich im Vergleich zum Vorjahresende voraussichtlich nur geringfügig erhöhen; der Rechnungszins für Pensionsverpflichtungen nach IFRS dürfte sich damit zum 31.12.2018 methoden- und bestandsabhängig voraussichtlich zwischen 1,7% und 2,2% einstellen. Die mehrjährigen Durchschnittszinssätze nach HGB sinken weiterhin deutlich; zum Jahresende ist ein Zins von 3,21% für Pensionsverpflichtungen (10-Jahres-Durchschnittszins) zu erwarten. […]

Referentenentwurf zum ARUG II – Umsetzung der neuen Aktionärsrechterichtlinie

WP/StB Prof. Dr. Christian Zwirner

Mit dem im Oktober 2018 veröffentlichten RefE des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) kommt das BMJV seiner Verpflichtung zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (2. ARRL) nach. Die Umsetzung der 2. ARRL muss bis Juni 2019 erfolgen und betrifft börsennotierte Unternehmen.

Körperschaftsteuerliche Verlustverrechnung – Änderung des § 8c KStG im „Jahressteuergesetz 2018“

StB Dr. Florian Holle / StB/FBIStR Dr. Martin Weiss

§ 8c KStG war seit seiner Einführung zum Jahr 2008 (auch) in verfassungsrechtlicher Hinsicht umstritten. Durch den BVerfG-Beschluss vom 29.03.2017 waren diese Zweifel hinsichtlich des Satzes 1 bestätigt worden. In den bisherigen Entwürfen zum JStG 2018 hatte der Gesetzgeber eine möglichst minimalinvasive Umsetzung der BVerfG-Entscheidung geplant. Diese sollte zeitlich nur rückwirkend die Phase bis zum Inkrafttreten des § 8d KStG (31. […]

Besteuerung von Investitionen in virtuelle Währungen bei privaten Kapitalanlegern

RA/StB/RiBFH a.D. Joachim Moritz / RA Dr. Joachim Strohm

In jüngster Zeit hat sich eine große Anzahl von virtuellen Währungen entwickelt, die ursprünglich als reine Zahlungsmittel gedacht waren, zunehmend aber auch zum Investitionsobjekt geworden sind und sowohl hohe Gewinnchancen als auch beträchtliche Verlustrisiken aufweisen – die Kursentwicklung des Bitcoin in den letzten zwölf Monaten spricht für sich. In rechtlicher Hinsicht werfen virtuelle Währungen eine Vielzahl ungeklärter Fragen auf, zu denen nicht zuletzt ihre steuerliche Behandlung bei privaten Kapitalanlegern gehört. […]

Überschüssige Liquidität als nicht betriebsnotwendiges Vermögen anhand eines Praxisfalls

RR Dipl.-Kfm. Olaf Dube

Ein im Rahmen von Unternehmensbewertungen für steuerliche Zwecke immer wieder diskutiertes Problem ist das Vorliegen von nicht betriebsnotwendigem Vermögen in Form von überschüssiger Liquidität („excess cash“). Dabei ist es unerheblich, ob der Unternehmenswert durch ein Gutachten z.B. nach IDW S1 i.d.F. 2008 oder im vereinfachten Ertragswertverfahren nach § 200 ff. BewG ermittelt wird. […]

Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 01.01.2019

BMF, Schreiben vom 28.11.2018 – IV C 5 – S 2353/08/10006 :009 [2018/0944018]

Angabe der vollständigen Anschrift in einer Rechnung i.S.d. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG

BMF, Schreiben vom 07.12.2018 – III C 2-S 7280-a/07/10005:003 [2018/0994461]

Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden PersGes. i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG

Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautende Erlasse vom 12.11.2018 –

Keine Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG im Rahmen einer endgültigen Abwicklungsbesteuerung

FG Düsseldorf, Urteil vom 18.09.2018 – 6 K 454/15 K

Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des § 19 UStG

BFH, Urteil vom 11.07.2018 – XI R 26/17

Die Vergütung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften nach dem RefE für das ARUG II

Prof. Dr. Walter Bayer

Die Vergütung der Unternehmensführung ist ein facettenreiches Thema: Fragestellungen wie die Zusammensetzung der Vergütung, ihre Angemessenheit, das Verhältnis zur Vergütung der Unternehmensmitarbeiter, Abfindungs- und Versorgungsregelungen bei Beendigung des Dienstverhältnisses und Rückforderungsmöglichkeiten bieten sowohl in Fachkreisen als auch in der politischen Diskussion Anlass für teils polarisierend geführte Debatten. Die Änderungen der Aktionärsrechterichtlinie, für deren Umsetzung in deutsches Recht das BMJV jüngst einen Referentenentwurf vorgelegt hat, sollen bezüglich der Vergütung der Unternehmensführung mehr Transparenz schaffen und die Mitspracherechte der Aktionäre stärken. […]

Squeeze-out-Abfindung: Bedeutung von Net-Asset-Value-Verfahren und kapitalisierten Ausgleichszahlungen

RA Dr. Dirk Wasmann

Mit sorgfältig begründetem Beschluss vom 01.11.2018 hat das LG Hannover entschieden, dass die angemessene Barabfindung beim Squeeze-out in geeigneten Fällen auch nach dem Net-Asset-Value-Verfahren (NAV) ermittelt werden darf, während die kapitalisierten Ausgleichszahlungen für die Angemessenheit der Barabfindung ohne Belang sind. Dem ist zuzustimmen.

Begründung von Masseverbindlichkeiten in der vorläufigen Eigenverwaltung nur aufgrund Ermächtigung des Insolvenzgerichts

BGH, Urteil vom 22.11.2018 – IX ZR 167/16

Zur Beschlussanfechtung wegen fehlerhafter Entsprechenserklärung: Unbestimmtheit der Unabhängigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds i.S.v. Ziff. 5.4.2 Satz 1 DCGK

OLG Celle, Urteil vom 27.06.2018 – 9 U 78/17

Ein Relikt aus einer längst vergangenen Zeit: das Schriftformerfordernis des § 623 BGB

RA/FAArbR Dr. Stephan Vielmeier

Viele Arbeitgeber mussten bereits schmerzlich erfahren, dass eine an sich wirksame Kündigung an der strengen Schriftform des § 623 BGB bzw. deren Beweisbarkeit vor Gericht gescheitert ist. Eine griffige Zusammenstellung der praxisrelevanten Fallstricke fehlt bisher in der Literatur; sie zu schaffen, ist Ziel des Beitrags. Aufbauend auf den Befund wird deutlich, dass der pauschale Schriftformzwang nicht nur eine unnötige Erschwerung des Rechtsverkehrs bewirkt, sondern in vielen Fällen seinen Schutzzweck verfehlt. […]

Verfallfristen bei der Arbeitnehmerhaftung

RA/FAArbR Dirk H. Laskawy / RAin/FAinArbR Peggy Lomb

Die Fälligkeit eines verfallsbewährten Anspruchs setzt grds. zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der Arbeitgeber Kenntnis davon erlangt oder hätte erlangen müssen, dass das Vorgehen gegen den Dritten erfolglos ist und er seine Rechte nur noch durch die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers bewahren kann.

Die Bedeutung der Rehabilitationsträger beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

RAin/FAinArbR Kathrin Vossen

Das arbeitgeberseitige Schreiben an den Arbeitnehmer, mit dem ein betriebliches Eingliederungsmanagement eingeleitet werden soll, muss bekanntlich eine Reihe von Informationen enthalten, damit es als Versuch der ordnungsgemäßen Durchführung eines solchen Verfahrens taugen kann. Die Rechtsprechung erhöht die Anforderungen an die Abfassung eines solchen Einleitungsschreibens indes ständig.

Mangelnder Insolvenzschutz für Gehaltsdynamik und verfallbare Anwartschaften bei Betriebsübergang in der Insolvenz europarechtskonform?

RiArbG a.D. Dr. Volker Matthießen

Bei einem Betriebsübergang nach Insolvenzeröffnung hat der Erwerber hinsichtlich der übergegangenen Arbeitsverhältnisse für die Betriebsrentenanwartschaften, die ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs erdient werden, einzustehen. Für die unverfallbaren Anwartschaften, die vor Insolvenzeröffnung erdient worden sind, kommt der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) auf – bei endgehaltsabhängigen Zusagen berechnet der PSV allerdings die Höhe der Anwartschaft gem. […]

Betriebswirtschaft / Kurzbeitrag: Betriebliche Altersversorgung im Jahresabschluss 2018

Der Beitrag informiert über die aktuellen Entwicklungen bei der Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen gemäß HGB sowie IFRS bzw. US-GAAP.

Steuerrecht / Kurzbeitrag: Verlustverrechnung: Grundlegende Reform ist überfällig

Das Jahressteuergesetz 2018 schränkt § 8c KStG in seiner Anwendung auf Anteilsübertragungen von mehr als 50% ein. Die Änderungen gehen aber nicht weit genug.

Steuerrecht / Kurzbeitrag: Wann fallen Ertragsteuern auf Bitcoin-Gewinne an?

Die Anzahl an virtuellen Währungen nimmt stetig zu. Zugleich rücken sie immer mehr als Investitionsobjekt in den Fokus. Das ruft auch den Fiskus auf den Plan.

Wirtschaftsrecht / Kurzbeitrag: Vorstandsvergütung: Mehr Angemessenheit durch Transparenz?

Über eine sinnvolle politische Steuerung der Vergütung von Vorständen wird seit Jahren gestritten. Bisher haben gesetzliche Regelungen nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Schafft das ARUG II die Trendwende?

Arbeitsrecht / Kurzbeitrag: Die Zeit ist reif für Arbeitgeber-Kündigungen per WhatsApp

Wer in Deutschland ein Arbeitsverhältnis beenden will, unterliegt vergleichsweise archaischen Formvorgaben. Die meisten davon haben sich überlebt und sollten geändert werden.

Arbeitsrecht / Standpunkt: Steuerprivileg für tarifgebundenes Arbeitsentgelt?

Prof. Dr. Gregor Thüsing

Ein aktueller Vorschlag der Gewerkschaftsseite sieht einen besonderen Steuerfreibetrag für Arbeitnehmer tarifgebundener Unternehmen vor, um einen Anreiz zur Tarifbindung zu setzen. Die Unwucht in der Steuergerechtigkeit ist dabei allerdings offensichtlich.

Arbeitsrecht / Standpunkt: Steuerprivileg für tarifgebundenes Arbeitsentgelt?

Prof. Dr. Martin Franzen

Der Vorschlag setzt Anreize, einer Gewerkschaft beizutreten, und stabilisiert das Tarifsystem. Denn Gewerkschaftsmitglieder würden ihre Steuervorteile verlieren, wenn ihr Arbeitgeber wegen überzogener Tarifforderungen der Gewerkschaft den Arbeitgeberverband verlässt.