Pensionsbilanzierung zum 31.12.2020

Sebastian Boochs

Unternehmertum ohne Gewinnteilhabe?

Prof. Dr. Andreas Haaker

Laut eines von der Stiftung Verantwortungseigentum initiierten „Gesetzesentwurfs“ für eine sog. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Verantwortungseigentum (VE-GmbH) sollen bei dieser Rechtsform alle Ausschüttungen an die Gesellschafter untersagt werden, welchen nicht das Etikett „Ausschüttung zu gemeinnützigen Zwecken“ angeheftet wurde.

Versorgungsverpflichtungen im Jahresabschluss zum 31.12.2020

Prof. Dr. Reinhold Höfer / Thomas Hagemann / Günter Neumeier

Der nach den internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen IAS 19 bzw. dem us-amerikanischen Standard ASC 715 gleichermaßen zu ermittelnde Zins bewegt sich wie im letzten Jahr zwischen 0,9%-1,3%. Hingegen sinkt er im HGB-Jahresabschluss bei Anwendung der Rückstellungsabzinsungsverordnung von 2,71% auf 2,31%. Der Rententrend kann mit 0,9%-1,3% und der Lohntrend vielleicht mit 2% angesetzt werden.

Praxisfragen zur Anwendung der Meldepflichten nach §§ 138d ff. AO bei grenzüberschreitenden M&A-Transaktionen und Unternehmensrestrukturierungen

CPA/StB Dr. Arne Schnitger / StB/FBIStR Sebastian Krüger

Die §§ 138d ff. AO führen infolge des breiten Anwendungsbereichs der Kennzeichen in § 138e Abs. 1 und 2 AO zu erheblichen Unsicherheiten und potenziellen Meldepflichten in Fällen, bei denen man dies kaum vermutet hätte. Der Entwurf eines BMF-Schreibens zur Auslegung dieser Vorschriften, welches derzeit auf der Internetseite des BZSt veröffentlicht wurde, erlaubt zwar teilweise eine Eingrenzung der Meldepflichten. […]

Geplante Änderungen beim Investitionsabzugsbetrag durch das Jahressteuergesetz 2020 (JStG-E 2020)

StB Karsten Ammermann

Mit Beschluss vom 02.09.2020 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für das JStG 2020 verabschiedet (RegE vom 03.09.2020, BR-Drucks. 503/20, XQ1343259). Der RegE enthält u.a. wesentliche Änderungen für die Bildung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG. Der Beitrag erläutert die wesentlichen gesetzlichen Änderungen, würdigt diese und stellt sie den in der Gesetzesbegründung genannten Zielen gegenüber. […]

Keine Kostendeckelung durch hohe Leasingsonderzahlung bei Anwendung der 1%-Regelung

RiFG Prof. Dr. Volker Kreft

Bei Anwendung der Kostendeckelung aus Billigkeitsgründen bei privater Nutzung betrieblicher Kfz sind Leasingsonderzahlungen auf die Vertragslaufzeit zu verteilen und den Kfz-Kosten hinzuzurechnen.

Ergänzung – Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten USt-Satzes zum 01.07.2020

BMF, Schreiben vom 04.11.2020 – III C 2 -S 7030/20/10009 :016 [2020/1074476]

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 27.10.2020

BMF, Schreiben vom 30.10.2020 – IV B 3 – S 1301-AUT/20/10002 :001 [2020/1109125]

Entstehung von jungem Verwaltungsvermögen in Fällen der Umschichtung (Aktivtausch) und der Einbringung

OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 20.10.2020 – S 3812b A-017-St 711

Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung mehrstöckiger Freiberufler-PersGes.

BFH, Urteil vom 04.08.2020 – VIII R 24/17

Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

BFH, Urteil vom 12.03.2020 – V R 5/17

Sustainable Finance: Überblick über Strategie und Umsetzungsstand des EU-Aktionsplans

RA Dr. Oliver Glück / RA Lisa Watermann

Das Thema Nachhaltigkeit ist in aller Munde. Mit der sukzessiven Umsetzung der einzelnen Maßnahmen des im Frühjahr 2018 veröffentlichten EU Action Plan on Sustainable Finance setzt der europäische Gesetzgeber seitdem grundlegende neue Maßstäbe und treibt die (nachhaltige) Transformation des Finanzmarktes unermüdlich voran. Dies wird – rein faktisch – auch massive Auswirkungen auf nicht unmittelbar adressierte Marktteilnehmer, z. […]

Zur Unbeachtlichkeit von Entherrschungsverträgen bei Stimmrechtsmitteilungen nach dem WpHG

Dr. Hartwin Bungert / Dr. Eric Becker

Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH bleiben schuldrechtliche Entherrschungsverträge bei der Bestimmung eines Tochterunternehmens i.S.d. § 22a Abs. 1 Nr. 1 WpHG a.F. (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 WpHG n.F.) und folglich des befreiten Meldepflichtigen bei sog. Konzernmitteilungen i.S.d. § 24 Abs. 1 WpHG a.F. (§ 37 WpHG n.F.) in gleicher Weise wie bei § 290 Abs. 2 Nr. 1 HGB außer Betracht. […]

Zur Haftung des Kommanditisten bei Insolvenz der Gesellschaft

RA Till Liebau / RA Moritz Schmitz

Ein Kommanditist kann gegen seine Inanspruchnahme entsprechend §§ 422 Abs. 1, 362 Abs. 1 BGB einwenden, dass durch Zahlungen anderer Kommanditisten der zur Deckung der von der Haftung erfassten Gesellschaftsschulden nötige Betrag bereits aufgebracht wurde. Die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten ist hiernach nicht allein davon abhängig, ob diese Gesellschaftsschulden aus der aktuell zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse gedeckt werden können. […]

Zur Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis eines geschäftsführenden Gesellschafters einer KG

BGH, Urteil vom 13.10.2020 – II ZR 359/18

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Kein Auskunftsanspruch über den mit dem vertriebenen Produkt insgesamt erzielten Rohertrag

BGH, Urteil vom 24.09.2020 – VII ZR 69/19

Informationen einer Bank zum Streitbeilegungsverfahren: Zur Angabepflicht auf der Webseite und in den AGB

BGH, Urteil vom 22.09.2020 – XI ZR 162/19

Rechtsprechungsübersicht zum Individualarbeitsrecht (Teil 1)

RA/FAArbR Prof. Dr. Bernd Schiefer

Im Anschluss an die Rechtsprechungsübersichten der vergangenen Jahre zum Individual- (zuletzt DB 2019 S. 2800 und 2864) und Kollektivarbeitsrecht (zuletzt DB 2020 S. 895 und 1064) gibt der Autor im Folgenden einen Überblick über relevante Entscheidungen aus dem Zeitraum zwischen Ende 2019 und November 2020. Es versteht sich von selbst, dass es sich hierbei nur um eine Auswahl handeln kann, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. […]

Fehlender Insolvenzschutz für verfallbare Anwartschaften und Dynamisierung der Anwartschaft nach Betriebsübergang in der Insolvenz kann Mindestschutzniveau für Betriebsrenten beeinträchtigen

RiArbG a.D. Dr. Volker Matthießen

Bei einem Betriebsübergang nach Insolvenzeröffnung hat der Erwerber hinsichtlich der übergegangenen Arbeitsverhältnisse für die Betriebsrentenanwartschaften einzustehen, die ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs erdient werden. Für unverfallbare Anwartschaften, die vor Insolvenzeröffnung erdient wurden, kommt der PSV auf – nicht jedoch für zu diesem Zeitpunkt noch verfallbare Anwartschaften und bei unverfallbaren Anwartschaften mit endgehaltsabhängigen Zusagen nur mit dem Gehalt zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung. […]

Betriebswirtschaft / Kurzbeitrag: Bewertung von Versorungsverpflichtungen zum 31.12.2020

Vor allem der Zins beeinflusst den Wert der Versorgungsverpflichtungen im Jahresabschluss. Der Beitrag nennt die Zinsbreiten für das Jahr 2020 und weitere Parameter.

Steuerrecht / Kurzbeitrag: Unsicherheit bei grenzüberschreitenden M&A-Transaktionen

Die neuen Meldepflichten bringen enorme Herausforderungen für die Unternehmenspraxis.

Steuerrecht / Kurzbeitrag: Regierung legt Änderungen zum Investitionsabzugsbetrag vor

Die im RegE des JStG 2020 enthaltenen Regelungen sollen eine zielgenauere Ausgestaltung und eine Erleichterung insb. für kleine und mittlere Unternehmen erreichen.

Wirtschaftsrecht / Kurzbeitrag: Sustainable Finance: Umsetzungsstand des EU-Aktionsplans

Die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten durch Finanzmarktakteure gelingt nur mit Transparenz, daher werden nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten geschaffen.

Arbeitsrecht / Kurzbeitrag: Relevante Entscheidungen aus dem Individualarbeitsrecht – Teil 1

Auch im Pandemiejahr 2020 mussten sich die Gerichte mit arbeitsrechtlichen Fragestellungen jenseits des Virus und seiner Auswirkungen befassen. Ein Überblick.