Innovationsschub für Unternehmen

Sixten Abeling

Erfolgsgeschichte Forschungszulagengesetz? Auf die Umsetzung kommt es an!

WP/StB Dr. Alexander Bohn

Nach jahrelanger politischer Debatte hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 07.11.2019 das Forschungszulagengesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat die erforderliche Zustimmung am 29.11.2019 erteilt. Im Fokus der Forschungszulage soll nach dem Gesetzgeber insbesondere die Förderung kleiner und mittelgroßer Unternehmen stehen. Doch kann die Wirtschaft jetzt auf die erhoffte . […]

Die Forschungszulage kommt – Überblick und kritische Würdigung der Änderungen im Gesetzgebungsprozess

Univ.-Prof. Dr. Stephan Meyering / Christoph Hintzen / Lukas Reiter

Die Einführung eines Forschungszulagengesetzes soll Anreize für Forschungs- und Entwicklungsleistungen in Deutschland schaffen. Der Beitrag beleuchtet die wichtigsten Änderungen des am 07.11.2019 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes gegenüber dem RegE und unterzieht sie einer kritischen Würdigung.

Betriebliche Altersversorgung im Jahresabschluss – Update zum 31.12.2019

Dr. André Geilenkothen / Dr. Christian Rasch / Björn Ricken

Zum Jahresende 2019 liegen die Zinssätze nach IFRS und US-GAAP mit 1,0% bis 1,4% deutlich unter dem Vorjahresniveau (1,7% bis 2,2%). Nach HGB hat die Deutsche Bundesbank zum 31.12.2019 einen Zinssatz von 2,71% (Vorjahr: 3,21%) ermittelt.

Steuerliche Förderung von FuE-Tätigkeiten nach der neuen Forschungszulage

StB Dr. Sven-Eric Bärsch / Yannick Barbu

Das Forschungszulagengesetz (FZulG) und die Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung (FZulBV) sehen die Einführung einer steuerlichen Förderung von nachgewiesenen FuE-Tätigkeiten vor. Die antragsgebundene Forschungszulage setzt bei eigenen FuE-Personalkosten und Entgelten für Auftragsforschung an. Die steuerliche Förderung findet ab 2020 unabhängig von der jeweiligen Unternehmensgröße, Gewinnsituation und Branchenzugehörigkeit bei allen steuerpflichtigen Unternehmen gleichermaßen Anwendung. Der Beitrag diskutiert die praktische Relevanz der neuen Forschungszulage für international tätige Unternehmen. […]

Die fingierte Zuwendung als Grundlage für die Schenkungsteuer?

RA/FAStR Dr. Joachim H. Borggräfe / RAin/StBin Mona-Larissa Staud

Seitdem der Gesetzgeber am 07.12.2011 § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG ins ErbStG eingefügt hat, kann auch die Werterhöhung von Anteilen an einer KapGes. schenkungsteuerbar sein. § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG fingiert bei Leistungen eines Gesellschafters oder eines Dritten an eine KapGes. eine Zuwendung unabhängig von Zuwendungsabsicht und Bereicherungswillen. Es stellt sich die Frage, ob die Norm verfassungskonform ist. […]

JStG 2019: Streichung des Sonderausgabenabzugs für Krankenkassenbeiträge zur Beitragsminderung im Alter – Rückfall in verfassungswidrige Zeiten?

StB Prof. Dr. Andreas Dinkelbach

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl. I 2019 S. 2451) wurde in der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 EStG a.F. (jetzt § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 5 EStG) die Abzugsmöglichkeit für geleistete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung gestrichen, die der unbefristeten Beitragsminderung nach Vollendung des 62. […]

Steuerliche Berücksichtigung eines im Rahmen der Veräußerung von KapGes.-Anteilen vereinbarten Vorab-Gewinnverteilungsbeschlusses

FinMin. Schleswig-Holstein, Erlass vom 16.12.2019 – VI 3012-S 2252-384

Steuersatz eines Subunternehmens im genehmigten Linienverkehr mit Bussen (Änderung des Abschnitts 12.13. Abs. 5 UStAE)

BMF, Schreiben vom 14.01.2020 – III C 2 -S 7244/19/10004 :001 [2019/1104914]

Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (ErbStH 2019)

Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautende Erlasse vom 16.12.2019 –

Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen

BFH, Urteil vom 09.07.2019 – X R 9/17

Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung

BFH, Urteil vom 15.10.2019 – V R 29/19, V R 44/16

Outsourcing bei Finanzdienstleistungen

BFH, Urteil vom 13.11.2019 – V R 30/19 (V R 6/15)

Schadensersatzanspruch bei Zuwiderhandlung gegen eine Gerichtsstandsvereinbarung

Prof. Dr. Dominik Skauradszun

Gerichtsstandvereinbarungen sind insbesondere im internationalen Geschäftsverkehr weit verbreitet. In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH aktuell festgestellt, dass solche Vereinbarungen die vertragliche Pflicht begründen, Klagen ausschließlich vor dem zwischen den Parteien vereinbarten Gericht zu erheben. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine Individualabrede oder eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt. Die Verletzung dieser Pflicht ist schadensersatzbewert. […]

Zur Anwendung der §§ 113, 114 AktG auf Vertrag der AG mit Vertragspartner, an dem Aufsichtsratsmitglied beteiligt ist

RA Dr. Peter Etzbach / RA Dr. Johannes Janning

Um die unabhängige Wahrnehmung der organschaftlichen Überwachungstätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds zu gewährleisten, ist ein entgeltlicher Vertrag zwischen Aufsichtsratsmitglied und Gesellschaft gem. § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 113 Abs. 1 AktG nichtig. Verträge über Leistungen des Aufsichtsratsmitglieds außerhalb des organschaftlichen Pflichtenkreises bedürfen gem. § 114 AktG der Genehmigung des Aufsichtsrats. Kürzlich hat das OLG Köln bestätigt, dass dies auch für Verträge gilt, die die AG mit einer Gesellschaft abschließt, an der das Aufsichtsratsmitglied beteiligt ist. […]

Keine Haftung des Kommanditisten gem. § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB für Masseverbindlichkeiten und Kosten des Insolvenzverfahrens

OLG Stuttgart, Urteil vom 31.07.2019 – 20 U 30/18

Unechte Abschnittsfinanzierung: Kein Widerrufsrecht bei bloßer Konditionenänderung eines Darlehensvertrags

BGH, Urteil vom 16.07.2019 – XI ZR 426/18

Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Treuhandaufträge im Zusammenhang mit der Ablösung von Kundendarlehen

BGH, Urteil vom 10.09.2019 – XI ZR 7/19

Möglichkeit der Erfüllung der Geschlechterquote im Aufsichtsrat durch leitende Angestellte

RAin Dr Katharina Gebhardt / Dr. Sebastian Pfrang

Seit Einführung der Geschlechterquote für deutsche börsennotierte Aufsichtsräte zum 01.05.2015 ist in der Praxis regelmäßig das Wahlergebnis der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat zu korrigieren, wenn die Arbeitnehmer im Fall der Getrennterfüllung die von ihnen geforderte Quote nicht erreichen. Die für diesen Fall neu eingeführte Regelung des § 18a MitbestG enthält eine Lücke für Fälle, in denen ein leitender Angestellter des Minderheitengeschlechts gewählt wurde, die Quote aber ansonsten nicht erreicht wurde. […]

Insolvenzschutz für Einstandsleistungen des Arbeitgebers für gekürzte Pensionskassenrente bei unverhältnismäßiger Kürzung der Leistung

EuGH, Urteil vom 19.12.2019 – C-168/18

Betriebswirtschaft / Kurzbeitrag: Veränderungen der Forschungszulage im Gesetzgebungsprozess

Die Forschungszulage kommt, wenn auch anders, als zunächst erwartet. Dennoch bleibt fraglich, ob das neue Gesetz wirklich einen Innovationsschub auslösen kann.

Steuerrecht / Kurzbeitrag: Die neue steuerliche Förderung von FuE-Tätigkeiten ab 2020

Deutschland fördert privatwirtschaftliche FuE-Vorhaben nun (endlich) auch auf steuerlicher Ebene. Was bedeutet das für international tätige Unternehmen?

Steuerrecht / Kurzbeitrag: Zweifel an der Verfassungskonformität von § 7 Abs. 8 ErbStG

Nach § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG ist auch die Werterhöhung von Anteilen an einer KapGes. schenkungsteuerbar. Der Autor sieht darin eine verfassungswidrige Bereicherungssteuer.

Wirtschaftsrecht / Kurzbeitrag: Schadensersatz bei Verstoß gegen eine Gerichtsstandsvereinbarung

Der BGH hat sich positioniert: Gerichtsstandsvereinbarungen begründen eine vertragliche Pflicht, allein vor dem vereinbarten Gericht zu klagen. Das hat massive Auswirkungen.

Arbeitsrecht / Kurzbeitrag: Praktische Probleme der Geschlechterquote im Aufsichtsrat

Das Wahlverfahren für Arbeitnehmervertreter in deutsche Aufsichtsräte ist langwierig, kompliziert – und leider zum Teil auch nicht eindeutig. Wie das Problem sich lösen ließe.