Inhaltsverzeichnis

Das neue Nachweisgesetz und die Energiepreispauschale

Claus Dettki

Wichtige Änderungen im Nachweisgesetz

RA/FAArbR Prof. Dr. Björn Gaul

In Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungen-Richtlinie (RL 2019/1152/EU) wird das NachwG zum 01.08.2022 angepasst. Leider enthält das verabschiedete Gesetz trotz zahlreicher Hinweise im Gesetzgebungsverfahren eine Reihe von Ungenauigkeiten, verzichtet auf die elektronische Form und sanktioniert auch kaum vermeidbare Fehler mit einem Bußgeld.

Mitgefangen, mitgehangen – der Steuerschaden von Minderheitsgesellschaftern bei Ausübung der Option zur Körperschaftsbesteuerung

StB Dr. Markus Ertel / StB Prof. Dr. Stefan Weber

Die Ausübung der Option zur Körperschaftsbesteuerung kann gegen den Willen von Minderheitsgesellschaftern erfolgen, obwohl diese dadurch u.U. einen Steuerschaden erleiden. Wählt der Minderheitsgesellschafter zur Verringerung seines Steuerschadens bei der fiktiven Einbringung einen Zwischenwertansatz, so profitieren hiervon auch die Mehrheitsgesellschafter. Für die Mehrheitsgesellschafter kann es zur weiteren einvernehmlichen finanziellen Zielerreichung rational sein, eine Ausgleichszahlung an den Minderheitsgesellschafter zu leisten. […]

IDW Update 1 und 2 zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Rechnungslegung und deren Prüfung

WP/StB Prof. Dr. Christian Zwirner / Sebastian Schöffel

Am 08.04.2022 (1. Update) und am 14.04.2022 (2. Update) hat das IDW jeweils den am 08.03.2022 verabschiedeten fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Rechnungslegung und deren Prüfung erweitert und aktualisiert. So hatte der fachliche Hinweis in der Grundfassung nur 21 Seiten und umfasst nun nach dem zweiten Update fast 80 Seiten. […]

Die neue Energiepreispauschale

Dipl.-Fw. Walter Niermann

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 hat der Gesetzgeber u.a. die Auszahlung einer einmaligen Energiepreispauschale i.H.v. 300 € eingeführt. Sie soll eine finanzielle Entlastung von den stark gestiegenen Energiepreisen bewirken. Der Beitrag stellt die wesentlichen Neuregelungen im Zusammenhang dar und zeigt zu den bereits jetzt erkennbaren Zweifelsfragen Lösungsansätze auf.

Anwendungsfragen zu den gleichlautenden Erlassen zu § 1 Abs. 2a und Abs. 2b GrEStG vom 10.05.2022

RA/FAStR/StB Dr. Stefan Behrens / StB Prof. Dr. Thomas Wagner / Dipl.-Fw. (FH) Dirk Krohn

Die obersten Finanzbehörden haben mit Datum vom 10.05.2022 die gleichlautenden Erlasse zu § 1 Abs. 2a und Abs. 2b GrEStG veröffentlicht. In diesen Erlassen werden zahlreiche praxisrelevante Fälle angesprochen. Im Beitrag werden die wichtigsten Fälle diskutiert.

Haftung für pauschalierte Lohnsteuer

RiBFH Dr. Roland Krüger

Die Nichtabführung der LSt zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten begründet regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Pflichtverletzung des Geschäftsführers einer GmbH. Das gilt auch im Fall der pauschalierten LSt, bei der es sich nicht um eine Unternehmensteuer eigener Art, sondern um die durch die Tatbestandsverwirklichung des Arbeitnehmers entstandene und vom Arbeitgeber lediglich übernommene LSt handelt. […]

Steuerliche Behandlung von Arbeitnehmereinkünften bei Auslandstätigkeiten (Auslandstätigkeitserlass)

BMF, Schreiben vom 10.06.2022 – IV C 5 – S 2293/19/10012 :001 [2022/0079983]

DBA-rechtliche LSt-Erstattung bei zu Unrecht einbehaltener LSt

BMF, Schreiben vom 27.06.2022 – IV B 8 – S 2301/13/10002 [2022/0063809]

Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung (§ 25f UStG)

BMF, Schreiben vom 15.06.2022 – III C 5 – S 7429-b/21/10003 :001 [2022/0594965]

Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen

BFH, Urteil vom 14.02.2022 – VIII R 29/18

Zuordnung eines in Bauplänen mit „Arbeiten“ bezeichneten Zimmers zum Unternehmen

BFH, Urteil vom 04.05.2022 – XI R 28/21 (XI R 3/19)

Zurechnung von Grundstücken einer Untergesellschaft

BFH, Urteil vom 01.12.2021 – II R 44/18

Verordnungsvorschlag der EU-Kommission für eine Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte

Astrid Luedtke

Produkte verbrauchen von der Rohstoffgewinnung über die Herstellung, den Transport, die Verwendung bis zur Entsorgung enorme Mengen an Materialien, Energie und anderen Ressourcen. Mit der vorgeschlagenen Ökodesign-Verordnung beabsichtigt die EU-Kommission, nachhaltige Produkte auf dem EU-Markt zur Norm zu machen und ihre Umwelt- und Klimaauswirkungen insgesamt zu verringern. Dies soll den Übergang zu einer klimaneutralen, ressourceneffizienten und kreislauforientierten Wirtschaft beschleunigen. […]

Cookie-gesteuerte Werbung kann irreführend sein

RAin Dr. Laura Dereje

Satte Rabatte lauern im Internet an jeder Ecke. Verbraucher werden durch Vergünstigungen für Neukunden oder befristete Preisnachlässe angelockt, die aber nur beim erstmaligen Besuch des werbenden Online-Shops erscheinen sollen. Damit ihnen die Werbung nicht mehrfach hintereinander beim Besuch derselben Webseite angezeigt wird, wird beim erstmaligen Aufruf der Seite ein Cookie im Endgerät der Nutzer gespeichert, das diese von nun an als bereits „bekannte Besucher“ charakterisiert. […]

Beteiligung einer GmbH am Steuerverfahren ihrer Liquidatorin steht Löschung der Gesellschaft nicht entgegen

BGH, Beschluss vom 17.05.2022 – II ZB 11/21

Zur Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht wegen wesentlicher Mängel

BGH, Beschluss vom 19.05.2022 – IX ZB 6/21

Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen ein Vorstandsmitglied wegen unrichtiger Angabe im Wertpapierprospekt infolge einer fehlerhaften bilanziellen Forderungsbewertung

BGH, Urteil vom 05.05.2022 – III ZR 131/20

Die ersten Sozialpartnermodelle in der Praxis – Ausgewählte Aspekte (Teil 1)

RAin Dr. Judith Kerschbaumer

Mit der Einführung der reinen Beitragszusage, die auch als Sozialpartnermodell bezeichnet wird, wurde in der betrieblichen Altersversorgung Neuland betreten. Eine betriebliche Altersversorgung (bAV) ohne Arbeitgeberhaftung, ohne Garantien, dafür mit der Aussicht auf eine deutlich höhere Versorgung im Alter, stellt die Beteiligten vor große Herausforderungen. Diese vierteilige Reihe beschreibt in drei Teilen die Grundlagen dieser neuen Art der bAV in Sozialpartnerschaft und in einem vierten Teil die erste Umsetzung eines SPM in die Praxis. […]

Corona-Pandemie – Annahmeverzug des Arbeitgebers bei einer von ihm angeordneten Quarantäne

Dr. Thomas P. Stähler

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Infektionslage ist für das Arbeitsleben die Frage relevant, ob und inwieweit ein Arbeitgeber zum Schutz seiner Beschäftigten vor einer Infektion mit dem Coronavirus die Art und Weise der Arbeitserbringung bzw. Ordnung und Verhalten im Betrieb regeln kann. Mit dieser Fragestellung setzt sich eingehend das LAG Berlin-Brandenburg auseinander. […]

Darlegungs- und Beweislast für den Kündigungsgrund bei negativen Tatsachen

RA/FAArbR Felix Arnold / Amir Nassar

Es ist allgemein bekannt, dass der Erfolg einer verhaltensbedingten Kündigung nicht nur von der Schwere des vorgeworfenen Verhaltens des Arbeitnehmers abhängt, sondern vielmehr mit der Beweisbarkeit der Pflichtverletzung steht und fällt. Doch die Darlegungs- und Beweislast hat, insbesondere bei negativen Tatsachen, oft ihre Tücken.

Vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erstattete Beiträge zur Sozialversicherung sind nicht Bestandteil des für die Berechnung der Betriebsrente maßgeblichen Monatsgehalts

RA Dr. Matthias Böglmüller

Stellt eine im Wege einer Betriebsvereinbarung erteilte Gesamtversorgungszusage für die Höhe der Versorgungsleistungen auf das letzte Monatsgehalt vor dem Eintritt des Versorgungsfalls ab, sind die vom Arbeitgeber im laufenden Arbeitsverhältnis an die Arbeitnehmer gezahlten Erstattungen der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nach dem Zweck der Gesamtversorgung bei der Ermittlung des versorgungsleistungsfähigen Monatseinkommens regelmäßig nicht zu berücksichtigen. […]

Arbeitnehmer können durch AGB grundsätzlich verpflichtet werden, Fortbildungskosten zu tragen

BAG, Urteil vom 25.01.2022 – 9 AZR 144/21

Betriebswirtschaft / Kurzbeitrag: Steuerliche Folgen durch Optionsausübung gem. § 1a KStG

Der Beitrag zeigt die steuerlichen Folgen für die Gesellschafter von Personenhandelsgesellschaften bei Anwendung des KStG und etwaige Kompensationsmöglichkeiten auf.

Steuerrecht / Kurzbeitrag: Die neue Energiepreispauschale wird klarer

Die kürzlich verabschiedete Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro soll im Regelfall im September fließen. Steuerpraktiker insbesondere aus der Lohnbuchhaltung sollten sich spätestens jetzt mit den Details auseinandersetzen.

Steuerrecht / Kurzbeitrag: Neue Erlasse vereinheitlichen die Rechtsanwendung bei Share Deals

Die Finanzverwaltung hat gleichlautende Erlasse zu § 1 Abs. 2a und Abs. 2b GrEStG verabschiedet. Wichtige Klarstellungen für Stpfl. sind enthalten, aber auch neue Risiken.

Wirtschaftsrecht / Kurzbeitrag: Vorschlag für Ökodesign-VO: nachhaltige Produkte in der EU

Produkte sollten kreislauffähig, ressourcenschonend und klimaneutral sein. Dazu hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Ökodesign-Verordnung vorgelegt.

Arbeitsrecht / Kurzbeitrag: Betriebliche Altersversorgung in Sozialpartnerschaft (Teil 1)

Sozialpartnermodelle sind tarif- und sozialpolitisches sowie juristisch komplexes Neuland. Über die Akteure, die Durchführung und die Steuerung in der reinen Beitragszusage.

Arbeitsrecht / Standpunkt: Energiepreispauschale im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 2022

RA/FAArbR Dr. Lars Mohnke / RA Dr. Marius Plum

Aktuell soll neben dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz vor allem auch das Steuerentlastungsgesetz 2022 zur Bewältigung anhaltender bzw. verschärfter wirtschaftlicher Belastungen durch Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg beitragen. Mit Letzterem kommt vor allem die Energiepreispauschale, deren Auszahlung an Arbeitnehmer*innen durch die Unternehmen erfolgen soll.