Geheimwaffe Mittelstand

Eva Kunze

Brauche ich eine Verfahrensdokumentation?

RiFG Dr. Franziska Peters

Die Frage nach dem Umgang mit digitalen Kassen- und Buchführungsdaten nimmt in steuerlichen Außenprüfungen immer mehr Raum ein. In jüngerer Zeit wird dabei von Vertretern der Finanzverwaltung zunehmend auf die sog. „Verfahrensdokumentation“ verwiesen.

Externe Qualitätskontrollen bei Abschlussprüfern von privaten Unternehmen – eine Bestandsaufnahme

Prof. Dr. Hansrudi Lenz

Es ist fraglich, ob die vom Gesetzgeber mit der Einführung der externen Qualitätskontrolle im Jahr 2000 verfolgten Ziele – Beteiligung des gesamten Berufsstands am System, erhöhtes Vertrauen der Öffentlichkeit in Abschlussprüfungen, einheitliche Qualitätsstandards bei allen gesetzlichen Abschlussprüfungen bei privaten KapGes. – erreicht wurden. Zu vermuten ist, dass zahlreiche kleinere und mittelständische Praxen aufgrund der Kosten der externen Qualitätskontrolle keine gesetzlichen Abschlussprüfungen mehr durchführen. […]

Gesetz zur Änderung des GrEStG: Unnötige Gefährdung grundbesitzender Unternehmen durch massive Ausweitung der Steuerersatztatbestände

RA/StB/FAStR Prof. Dr. Jochen Lüdicke

Der Beitrag beschreibt die im Gesetzesentwurf angelegte Ausweitung und Neuanlage von GrESt-Tatbeständen. Da oft keine Grundstückstransaktion umgangen wird, wird weiter dargelegt, wie eine sachgerecht abgegrenzte Neuregelung aussehen könnte und sollte. Es steht zu hoffen, dass der Entwurf wegen der massiven Steuererhöhungen nicht unverändert den parlamentarischen Prozess übersteht.

Praxisfälle zu § 1 Abs. 2a GrEStG – Verschärfungen und Zweifelsfragen nach neuer Erlasslage

RA/FAStR/StB Dr. Stefan Behrens / StB Dr. Thomas Wagner

Am 12.11.2018 wurden die überarbeiteten gleichlautenden Ländererlasse zu § 1 Abs. 2a GrEStG veröffentlicht. Die Erlasse enthalten für praktisch wichtige Bereiche einige (ggf. verschärfende) Änderungen im Vergleich zu den bisherigen Erlassen vom 18.02.2014. Die Verfasser diskutieren ausgewählte Beispielsfälle und vertreten dabei zumeist von den neuen Erlassen abweichende oder einschränkende Sichtweisen. Nochmals erheblich an Relevanz werden die diskutierten Fälle gewinnen, wenn – wie derzeit nach dem RegE vom 09. […]

Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

RiBFH Dr. Hans-Hermann Heidner

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung („Hosen“, „Blusen“, „Pulli“) ausreicht. Es ist zudem ernstlich zweifelhaft, ob beim Vorsteuerabzug Gutglaubensschutz nur im Billigkeitsverfahren zu gewähren ist. […]

Lohn-/einkommensteuerliche Behandlung sowie Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen – Organe von Körperschaften

BMF, Schreiben vom 08.08.2019 – IV C 5 – S 2332/07/0004 :004 [2019/0686812]

Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung – Wahlweise Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung und in diesem Zusammenhang gewährte Erhöhungsbeträge des Arbeitgebers

BMF, Schreiben vom 08.08.2019 – IV C 5 – S 2333/19/10001 [2019/0688089]

Besteuerung von Versicherungserträgen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG

BMF, Schreiben vom 09.08.2019 – IV C 1 – S 2252/19/10011:004 [2019/0686062]

Zuordnung von teilunternehmerisch genutzten Gegenständen

OFD Karlsruhe, Kurzinformation vom 13.08.2019 – S 7300

Beteiligung an einer KapGes. als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden

BFH, Urteil vom 12.06.2019 – X R 38/17

Zur Qualifizierung der Tätigkeit eines Prüfingenieurs

BFH, Urteil vom 14.05.2019 – VIII R 35/16

Nachträgliche Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem

BFH, Urteil vom 26.06.2019 – V R 64/17

Digitalisierung des stationären Vertriebs und automatisierte Geschäftsräume

Dr. Michael Kieffer

Die Digitalisierung verändert auch den stationären Handel zunehmend. Verkaufsprozesse und deren Dokumentation sollen weitgehend elektronisch abgewickelt werden. Im nächsten Schritt soll der Verkauf von Waren und Dienstleistungen auch voll automatisiert ohne die physische Präsenz eines Verkäufers vollzogen werden. Im Folgenden wird untersucht, was dabei hinsichtlich der Beweiskraft elektronischer Dokumentation zu berücksichtigen ist und inwieweit die Verbraucherrechte gem. […]

Insolvenzanfechtung gem. § 135 InsO: Hin- und Herzahlungen im Rahmen kontokorrentähnlicher Gesellschafterdarlehen

BGH, Urteil vom 27.06.2019 – IX ZR 167/18

Moderne Arbeitswelt (Teil 1): Spannungsfeld zwischen technischer Entwicklung und Individualarbeitsrecht

RA/FAArbR Prof. Dr. Bernd Schiefer / RA Prof. Dr. Michael Worzalla

Die zunehmende Digitalisierung führt zu Spannungen zwischen tatsächlichem Arbeitsalltag und der zugrunde liegenden Rechtslage. Das betrifft etliche arbeitsrechtliche Bereiche. Der erste Teil der Beitragsreihe befasst sich mit den individualarbeitsrechtlichen Aspekten, wie z.B. Ausübungen des Direktionsrechts, Homeoffice und mobiles Arbeiten.

Vergütungspflichtiger Bereitschaftsdienst in der Pflegebranche

RAin/FAinArbR Dr. Andrea Panzer-Heemeier / RAin Carina Engelhard

Nach der bis zum 31.12.2017 geltenden 2. PflegeArbbV durfte aufgrund kollektiver oder einzelvertraglicher Regelung die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit lediglich mit 25% als vergütungspflichtige Arbeitszeit bewertet werden. Dies konnte – bezogen auf die insgesamt geleisteten Arbeitsstunden – zu einer Unterschreitung des allgemeinen Mindestlohnniveaus führen. Der hierdurch eintretende Widerspruch zwischen der PflegeArbbV und dem MiLoG wurde durch eine Übergangsregelung in § 24 MiLoG zulasten des MiLoG aufgelöst, um auf Grundlage des AEntG erlassene branchenspezifische Mindestlöhne schrittweise zu harmonisieren. […]

Orientierungspraktikum trotz Unterbrechungen mindestlohnfrei

RAin/FAinArbR Christina Kamppeter / RAin Verena Holzbauer

Freiwillige Praktika zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums, die eine Dauer von drei Monaten nicht überschreiten, sind nach dem Mindestlohngesetz nicht zu vergüten. Doch wie muss die Drei-Monatsgrenze gehandhabt werden? Ist es möglich, das Praktikum in verschiedene Abschnitte aufzuteilen? Darf man das Praktikum nachträglich um Unterbrechungszeiten z. […]

Kündigung wegen fehlender Englischkenntnisse nach Änderung der Betriebsorganisation

Ass. Marcel Hagedorn

Organisiert der Arbeitgeber einen Betrieb so um, dass an sämtliche Arbeitsplätze die Anforderung bestimmter Fremdsprachenkenntnisse auf einem bestimmten Niveau gestellt wird, können Arbeitnehmer ohne diese Fremdsprachenkenntnisse nicht personenbedingt gekündigt werden. In Betracht kommt dann nur die betriebsbedingte Kündigung. Sind Organisationsentscheidung und Kündigungsentschluss praktisch deckungsgleich, gilt die Vermutung nicht, die Organisationsentscheidung sei aus sachlichen Gründen erfolgt. […]

Anfechtung der Betriebsratswahl und Feststellung der Arbeitnehmerzahl durch den Wahlvorstand

RA/FAArbR Tobias Grambow

Bei der Betriebsratswahl obliegt es dem Wahlvorstand, die Zahl der in der Regel beschäftigten wahlberechtigten Arbeitnehmer zu ermitteln, um die Mitgliederstärke des zu wählenden Betriebsrats gem. § 9 BetrVG feststellen zu können. Dem Wahlvorstand steht im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens ein Beurteilungsspielraum zu. Dessen Grenzen zeigt das LAG Nürnberg auf.

Betriebswirtschaft / Kurzbeitrag: Externe Qualitätskontrollen bei Abschlussprüfern

Der Beitrag untersucht, ob die vom Gesetzgeber mit der Einführung der externen Qualitätskontrolle für Abschlussprüfer im Jahr 2000 verfolgten Ziele erreicht wurden.

Steuerrecht / Kurzbeitrag: Die Reform der Grunderwerbsteuer ist unternehmensfeindlich

Der Gesetzgeber plant eine massive Ausweitung von Grunderwerbsteuertatbeständen. Dabei tut er deutlich zu viel des Guten. Nachbesserungen sind wünschenswert.

Steuerrecht / Kurzbeitrag: Praxisfälle zu § 1 Abs. 2a GrEStG: Verschärfungen und Streitfragen

Wie sind Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2a GrEStG zu bewerten? Die aktualisierten Ländererlasse lassen in vielen Fällen eine strengere Handhabung durch die Verwaltung erwarten.

Wirtschaftsrecht / Kurzbeitrag: Geltung von Verbraucherrechten in digitalisierten Geschäftsräumen

Verkaufsprozesse und deren Dokumentation werden auch im stationären Handel zunehmend elektronisch abgewickelt. Das hat weitreichende rechtliche Konsequenzen.

Arbeitsrecht / Kurzbeitrag: Zwischen digitalem Fortschritt und arbeitsrechtlicher Realität

Die arbeitsrechtlichen Probleme im modernen Erwerbsleben verschärfen sich zunehmend. Der Gesetzgeber könnte Rechtssicherheit schaffen – zaudert aber.