Inhaltsverzeichnis
Der Betrieb 05/2021
Editorial
Sixten Abeling | S. M1 |
Gastkommentar
Umwertung des Solidaritätszuschlags Prof. Dr. Andreas Suchanek / Markus Hammer Jetzt ist es endlich so weit: Der Soli wird abgeschafft – nun ja, fast. 90% der bisherigen Zahler des Solidaritätszuschlags werden zukünftig vollständig und 6,5% teilweise entlastet. Das entspricht in etwa 33 Millionen Steuerpflichtigen. Nur für 3,5% bleibt es bei der bisherigen Steuerbelastung. Die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags führt zu prognostizierten Mindereinnahmen von circa 10 Milliarden Euro und das in einer Zeit, in der der Staat die Ausgaben aufgrund der Pandemie massiv erhöht. […] | S. M4-M5 |
Betriebswirtschaft
Die Rolle des Aufsichtsrats im Strategieprozess Prof. Dr. Jens Grundei / Prof. Dr. Matthias Graumann Die Rolle des Aufsichtsrats wird zunehmend als eine strategische charakterisiert, ohne dies jedoch näher zu erläutern. Die aktuelle Diskussion zeigt, dass daraus Unschärfen in der Abgrenzung zur Rolle des Vorstands resultieren. In dem Beitrag wird die Rolle des Aufsichtsrats im Rahmen strategischer Entscheidungen präzisiert. | S. 181-189 |
Steuerrecht
Kaufpreisaufteilung bei bebauten Grundstücken RiBFH Dr. Christian Graw Mit dem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 21.07.2020 (IX R 26/19, DB 2020 S. 2610) hat der BFH entschieden, dass die Finanzgerichte eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die Aufteilung ersetzen dürfen, die das FA unter Verwendung der Arbeitshilfe des BMF ermittelt hat. […] | S. 190-194 |
BEPS 2.0 – Die zentralen Fragen und Stolpersteine aus der Praxis hinsichtlich Pillar 1 Felix Bußmann / StBin Ina Majewski Der Beitrag verschafft einen Überblick über die zentralen Eckpfeiler der aktuellen Diskussion rund um den am 12.10.2020 veröffentlichten Blueprint der OECD bezüglich der Weiterentwicklung der internationalen Unternehmensbesteuerung und veranschaulicht mögliche Probleme und Fragestellungen bei der praktischen Umsetzung anhand eines Beispiels. Er zeigt zudem auf: Die Thematik wird wahrscheinlich für mehr Unternehmen relevant als zunächst gedacht. […] | S. 194-202 |
Zufluss von Arbeitslohn aufgrund der Zahlung von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber RiBFH Prof. Dr. Franceska Werth Zahlt der Arbeitgeber als Halter eines Kfz ein Verwarnungsgeld i.S.d. § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG für den Verkehrsverstoß seines Arbeitnehmers, führt dies nicht zu Arbeitslohn. Ein Zufluss von Arbeitslohn kann jedoch darin liegen, dass er auf die Geltendmachung eines Regressanspruchs gegen den Arbeitnehmer verzichtet. | S. 202-203 |
Steuerliche Förderung energetischer Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden BMF, Schreiben vom 14.01.2021 – IV C 1 -S 2296-c/20/10004 :006 [2021/0031094] | S. 203 |
BMF, Schreiben vom 20.01.2021 – IV A 3 -S 0062/20/10004 :001 [2021/0006445] | S. 203 |
Erteilung verbindlicher Auskünfte i.S.d. § 89 Abs. 2 AO BayLfSt, Verfügung vom 25.01.2021 – S 0224.2.1-21/10 St43 | S. 204 |
BFH, Urteil vom 28.10.2020 – X R 1/19 | S. 205-208 |
Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten BFH, Urteil vom 16.06.2020 – VIII R 1/17 | S. 208-210 |
Gemeinnützigkeit und politische Betätigung BFH, Beschluss vom 10.12.2020 – V R 14/20 | S. 210-213 |
Wirtschaftsrecht
Dr. Sascha Vander Nach dem EuGH-Urteil Schrems II zum Datentransfer in Staaten außerhalb der EU herrscht bei vielen Unternehmen weiterhin große Unsicherheit. Da der sog. „Privacy Shield“ vom EuGH für ungültig erklärt wurde, fragen sich viele Verantwortliche, welche personenbezogenen Daten sie überhaupt noch auf welcher Rechtsgrundlage in Drittstaaten wie die USA versenden dürfen. […] | S. 214-218 |
Prof. Dr. Markus Gehrlein Die Entscheidung befasst sich mit wichtigen Fragen zur Schenkungsanfechtung bei der Gewährung einer Sicherung. Ferner wird der für die Wahrung der Anfechtungsfrist maßgebliche Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung erörtert. | S. 218-219 |
Zur Haftung des Kommanditisten für Gesellschaftsverbindlichkeiten in der Insolvenz der KG BGH, Urteil vom 15.12.2020 – II ZR 108/19 | S. 219-228 |
Arbeitsrecht
Personalabbau – Ablauf, Struktur und Probleme (Teil 1) RA/FAArbR Michael Kempter Trotz aller Bemühungen, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten, werden in diesem Jahr viele Unternehmen die Belegschaft verkleinern müssen. Der erste Teil des Beitrags beleuchtet den typischen Ablauf einer Personalanpassung samt der in jeder Stufe möglichen Probleme. Die Existenz eines Betriebsrats sowie die Anwendbarkeit des KSchG werden dabei unterstellt. | S. 229-233 |
RAin/FAinArbR Dr. Eva Rütz / RAin Katharina Gorontzi Wieder einmal bedarf es einer europarechtlichen richtlinienkonformen Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlG. Es geht um die Frage, ob ein Urlaubsanspruch nach Ablauf der 15-Monatsfrist auch dann verfällt, wenn der Arbeitgeber seiner Hinweispflicht nicht nachgekommen ist und der Arbeitnehmer den Urlaub bis zum Eintritt der vollen Erwerbsminderung zumindest teilweise hätte nehmen können. […] | S. 234 |
RA/FAArbR Dr. Jakob Glajcar Frei nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von vor zehn Jahren“ begehrte der antragstellende Betriebsrat die Feststellung der Unwirksamkeit der von ihm und der Arbeitgeberin abgeschlossenen Betriebsvereinbarung zur variablen Vergütung. Die gelegentlich in der Praxis vorkommende Besonderheit der Betriebsvereinbarung war: Ihr Inkrafttreten hing davon ab, dass ein bestimmtes Quorum der erfassten Mitarbeiter ihr zustimmt. […] | S. 235 |
RA Dr. Artur-Konrad Wypych Das Recht betriebsangehöriger Gewerkschaftsmitglieder, sich durch die Verteilung gewerkschaftlichen Informations- oder Werbematerials im Betrieb aktiv an der koalitionsgemäßen Betätigung ihrer Gewerkschaft zu beteiligen, ist von der Koalitionsfreiheit gem. Art. 9 Abs. 3 GG geschützt. Diese gewerkschaftliche Betätigung unterliegt nicht der Regelungsmacht des Arbeitgebers, sodass auch ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. […] | S. 236 |
Weitere Magazin-Inhalte
Betriebswirtschaft / Kurzbeitrag: Die Aufgaben des Aufsichtsrats im Strategieprozess Die Aufgabe des Aufsichtsrats bei strategischen Entscheidungen bleibt bislang unscharf. Der Beitrag schafft Abhilfe und konturiert die strategische Rolle des Organs schärfer. | S. M8 |
Steuerrecht / Kurzbeitrag: BFH erteilt Arbeitshilfe des BMF eine Abfuhr Bei der Aufteilung des Kaufpreises für bebaute Grundstücke auf Grund und Gebäude hält der BFH einen Rückgriff auf die Arbeitshilfe des BMF für ausgeschlossen. | S. M9 |
Steuerrecht / Kurzbeitrag: BEPS 2.0: OECD konkretisiert Regelungen zu Pillar 1 Im Oktober hat die OECD einen Blueprint zur Neuverteilung von Besteuerungsrechten veröffentlicht. Die Thematik wird für mehr Unternehmen relevant als zunächst gedacht. | S. M10 |
Wirtschaftsrecht / Kurzbeitrag: So könnten Datentransfers in die USA wieder rechtssicher werden Seit „Schrems II“ sind Datentransfers in die USA ein Problem. Praktikable Lösungsansätze für Unternehmen gab es kaum. Der Entwurf für neue Standardklauseln soll das ändern. | S. M11 |
Arbeitsrecht / Kurzbeitrag: Corona-Krise: Personalabbau richtig vorbereiten und durchführen Viele Unternehmen werden im Jahr 2021 nicht umhin kommen, im großen Stil Kündigungen auszusprechen. Welche Hürden dabei zu überwinden sind. | S. M12 |
Arbeitsrecht / Standpunkt: Einfach umsetzen? Fallstricke beim agilen Arbeiten Thorsten Heintke Der Hype um die Agilität ist längst in den Büros dieser Welt angekommen – und das zu Recht. Ohne agiles Arbeiten haben es Unternehmen künftig schwer, auf dem Markt zu bestehen. Aber lässt sich die neue Arbeitsweise einfach so einführen? Welche rechtlichen Aspekte gilt es bei der Umsetzung zu . […] | S. M20-M21 |