Corona-Hilfen und kein Ende

Sixten Abeling

Digitales Gesellschafts- und Registerrecht 2022

Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Kindler

Seit Kurzem liegt der RegE für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Digitalisierungsrichtlinie bis zum 01.08.2022 vor. Kernpunkte sind die Online-Gründung von GmbHs, die Online-Einreichung von Unterlagen, die Registerpublizität und Eignungsvoraussetzungen für Geschäftsleiter.

Anschaffungskosten im Kontext des § 8b KStG – das BFH-Urteil vom 22.05.2019 – XI R 44/17 zum Aktienerwerb über Kaufoptionen (Teil 1)

Prof. Dr. Alois Paul Knobloch / Florentine Arend

Im BFH-Urteil vom 22.05.2019 wird die historische Optionsprämie bei Optionsausübung – und nur dann – als Anschaffungsnebenkosten der erworbenen Aktie eingeordnet. Die Urteilsbegründung überzeugt u.E. aus Konsistenzgesichtspunkten, zumal vor dem Hintergrund anderer BFH-Urteile zur Anschaffungskostenfrage im Rahmen des § 8b KStG, nicht. Teil 2 des Beitrags wird daran anknüpfen, indem er das eröffnete Steuerarbitragepotenzial aufzeigt und Lösungsansätze diskutiert. […]

Drittes-Corona-Steuerhilfegesetz, Sofortabschreibung für digitale Wirtschaftsgüter und Verlängerung der Steuererklärungsfristen in Beratungsfällen

StB Dr. Katrin Dorn

Im Zuge der Corona-Pandemie sind der Gesetzgeber und die Finanzverwaltung auch im steuerlichen Bereich weiter tätig, nachdem im Jahr 2020 bereits zahlreiche Gesetzesänderungen durch das „Corona-Steuerhilfegesetz“, das „Zweite-Coronasteuerhilfegesetz“ sowie das „JStG 2020“ verabschiedet wurden. 2021 hat die Ministerpräsidentenkonferenz bereits am 19.01.2021 die Einführung einer Sonderabschreibung für bestimmte digitale Wirtschaftsgüter beschlossen. […]

Agenda für die Steuerverwaltung in Deutschland

Dipl.-Fw. (FH) Daniel Simon Schaebs / RAin/StBin Katja Hessel / RA Prof. Dr. Wilfried Bernhardt

Die Steuerverwaltung hat ihre Vorreiterrolle bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen verloren. Die digitale Transformation erfordert mehr als die reine Entwicklung von einheitlicher Steuersoftware im KONSENS-Verbund. Horizontale Kooperationen halten dem Tempo der Privatwirtschaft und ausländischer Verwaltungen nicht stand. Unter Beibehaltung der dezentralen, föderalen Struktur der deutschen Steuerverwaltung kann eine Bündelung der Digitalkompetenzen auf Bundesebene grundgesetzkonform erreicht werden. […]

Prüfungspflichten im Vorsteuervergütungsverfahren

RiFG Dr. Michael Hennigfeld

Die deutsche Verwaltungspraxis, Vorsteuervergütungsanträge abzulehnen, wenn in der Anlage zum Antrag nicht die Rechnungsnummer, sondern eine andere Nummer angegeben wurde, verstößt gegen das Unionsrecht. Die prüfende Behörde darf in einem solchen Fall den Antrag nicht als nicht wirksam vorgelegt betrachten, sondern muss im Rahmen der Prüfung ggf. auf vorgelegte Rechnungen zurückgreifen oder den Antragsteller zur Nachlieferung der fehlenden Angaben auffordern. […]

Bewertung von Sachbezügen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG

BMF, Schreiben vom 11.02.2021 – IV C 5 -S 2334/19/10024 :003 [2021/0103951]

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2021

BMF, Schreiben vom 11.02.2021 – IV A 8 -S 1547/19/10001 :002 [2021/0058644]

Vergütungen i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG für die zeitlich befristete Überlassung sowie Veräußerung von Rechten, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind

BMF, Schreiben vom 11.02.2021 – IV B 8 – S 2300/19/10016 :007 [2021/0003450]

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG

BMF, Schreiben vom 11.02.2021 – IV B 6 – S 1315/19/10030 :032 [2021/0121687]

Zur Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

BFH, Urteil vom 19.08.2020 – XI R 32/18

Keine Auswirkungen auf das Einkommen des nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag verstorbenen Gesellschafters einer KapGes. durch deren rückwirkende Verschmelzung auf den Alleingesellschafter

BFH, Urteil vom 08.09.2020 – X R 36/18

Keine Hinzurechnung von Schuldzinsen aus Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an Finanzdienstleistungsinstitut

BFH, Urteil vom 16.07.2020 – IV R 30/18

Frauen in Leitungsorganen und Führungspositionen – RegE zum Zweiten Führungspositionen-Gesetz

RA/FaStR Prof. Dr. Christoph H. Seibt

Die Bundesregierung hat am 06.01.2021 den Entwurf eines „Zweiten Führungspositionen-Gesetzes“ beschlossen, der das Vorgängergesetz vom 24.04.2015 weiterentwickeln soll. Vorgesehen ist eine Mindestbeteiligung von Frauen und Männern in Leitungsorganen bestimmter Unternehmen. Zudem werden Aufsichts- und Leitungsorgane börsennotierter oder mitbestimmter Unternehmen verpflichtet, künftig die Anzahl von Frauen im Aufsichtsrat, Vorstand und in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands anzugeben. […]

Beschränkte Kommanditistenhaftung in der Insolvenz

RA Dr. Günter Seulen / RA Dr. Nefail Berjasevic

In einer aktuellen Entscheidung klärt der BGH eine Reihe bislang offener Fragen zur persönlichen Haftung der Gesellschafter in der Insolvenz der Personengesellschaft, insbesondere im Hinblick auf erst nach Insolvenzeröffnung begründete Verbindlichkeiten.

Zur Reichweite der Haftung eines Kommanditisten für Masseverbindlichkeiten im Insolvenzverfahren über das Vermögen der KG

BGH, Urteil vom 28.01.2021 – IX ZR 54/20

§ 613a BGB – Problemschwerpunkte und aktuelle Fragen (Teil 1)

RA/FAArbR Prof. Dr. Bernd Schiefer

Betriebs- und Betriebsteilübergänge, Outsourcing-Vorgänge etc. sind im modernen Wirtschaftsleben von großer Bedeutung. Man sollte meinen, dass die hierbei zu beachtenden rechtlichen Fragen abschließend geklärt sind. Tatsächlich ergeben sich aber immer wieder neue Wendungen und nicht selten auch Überraschungen, die sich nicht immer ohne Weiteres dem Wortlaut des insoweit einschlägigen § 613a BGB entnehmen lassen. […]

„Doppelte“ Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei dem Einsatz von Leiharbeitnehmern

RA/FAArbR Dr. Sven Lohse

Sowohl die Einstellung von Leiharbeitnehmern als auch deren konkreter Einsatz in einem Schichtsystem löst Beteiligungsrechte des Betriebsrats aus, sodass auch bei einer vorläufigen Umsetzung der personellen Einzelmaßnahme (§ 100 BetrVG) das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nicht suspendiert wird.

CTA zur Absicherung von nicht gesetzlich insolvenzgeschützten Versorgungsansprüchen

RA Prof. Dr. Martin Diller

Ein CTA in Form einer Doppeltreuhand zur Absicherung von Versorgungsansprüchen ist grds. insolvenzfest. Über das CTA können vorrangig solche Versorgungsansprüche gesichert werden, die nicht gem. § 7 BetrAVG gesetzlich über den PSV abgesichert sind, dazu gehört auch ein Anspruch auf Betriebsrentenanpassungen nach § 16 BetrAVG.

Betriebswirtschaft / Kurzbeitrag: Anschaffungskosten bei Optionen: BFH-Einordnung überzeugt nicht

Die historische Optionsprämie soll nur bei Ausübung zu Anschaffungsnebenkosten zählen.

Steuerrecht / Kurzbeitrag: Update: neue Steuergesetze anlässlich der Corona-Pandemie

Weitere Regelungen zur Abfederung der Coronafolgen sind auf den Weg gebracht.

Steuerrecht / Kurzbeitrag: Notwendige Schritte auf dem Weg zum digitalen Finanzamt

Die digitale Transformation der 17 Steuerverwaltungen (Bund und Länder) läuft aktuell schleppend. Sie braucht Dynamik und sollte möglichst aus einem Guss koordiniert werden.

Wirtschaftsrecht / Kurzbeitrag: Frauen in Führungspositionen: Vorgaben im RegE zum FüPoG II

Die Entwicklung des Frauenanteils in Leitungsorganen bleibt hinter den Erwartungen zurück. Nun steuert die Politik nach – ein Überblick über den RegE zum FüPoG II.

Arbeitsrecht / Kurzbeitrag: Die wichtigsten Fragen zu den Voraussetzungen des § 613a BGB

Betriebsübergänge versetzen Berater oft in Angst und Schrecken. Der zweiteilige Beitrag beleuchtet aktuelle Probleme und zeigt Lösungen anhand der aktuellen Rechtsprechung.