Reformvorhaben Internationale Unternehmensbesteuerung

Marko Wieczorek

Gewährleistungsversicherungen beim Unternehmenskauf sind in der Praxis angekommen

RA Dr. Ferdinand Fromholzer

Say on Pay-Votum in Deutschland

Prof. Dr. Karsten Eisenschmidt

Die Analyse der praktischen Umsetzung der Regelungen aus § 120 Abs. 4 AktG (Say on Pay-Votum) zeigt eine anfänglich hohe Nutzung des SoP-Votums, die jedoch seit 2012 stark rückläufig ist. Die Zustimmungsraten zum Vorstandsvergütungssystem sind regelmäßig sehr hoch. Ein SoP-Votum wird häufig von großen Unternehmen bzw. von Unternehmen mit hohem Streubesitz durchgeführt, wobei in der aktuellen Untersuchung nur ein signifikant positiver Einfluss der Unternehmensgröße gezeigt werden kann. […]

Unterstützung von Überwachungs- und Governancepflichten durch den WP: Grundsätze ordnungsmäßiger Prüfung von internen Revisionssystemen (IDW EPS 983)

WP/StB Prof. Dr. Christian Zwirner / Dr. Simone Hartmann

Corporate Governance Systeme, wozu auch das interne Revisionssystem gehört, unterliegen der Überwachungspflicht durch Aufsichtsräte und Beiräte privatrechtlich organisierter Unternehmen. Darüber hinaus ist die interne Revision ein wichtiger Bestandteil der Governancepflichten von Gebietskörperschaften. Der neue IDW EPS 983 vom 14.06.2016 enthält umfangreiche Regelungen zur Unterstützung dieser Überwachungs- und Governancepflichten im privaten wie im öffentlichen Bereich durch den WP. […]

Die Richtlinienvorschläge der EU-Kommission vom 25.10.2016 zur weiteren Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung

RA/FAStR Dr. Sebastian Benz / RA/StB Dr. Julian Böhmer

Die EU-Kommission hat am 25.10.2016 vier Richtlinienvorschläge veröffentlicht, die der weiteren Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung innerhalb der EU dienen sollen. Die Vorschläge für eine GKB und eine GKKB waren bereits in dem Aktionsplan der EU-Kommission vom 17.06.2015 (vgl. COM [2015] S. 302) zur Weiterentwicklung des Unternehmenssteuerrechts im Zusammenhang mit den Anti-BEPS-Maßnahmen angekündigt worden. […]

Erdienbarkeit und Probezeit bei entgeltumwandlungsbasierten Versorgungszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer

RA Volker H. Bergt-Weis / Dipl.-Kfm. Norbert Rutzmoser

Nach der Verfügung der OFD Niedersachsen vom 15.08.2014 soll es auch bei betrieblichen Versorgungszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer, die auf Entgeltumwandlung beruhen, für die ertragsteuerliche Anerkennung auf die sog. Erdienbarkeit der Versorgung ankommen. Die in den zeitlichen Anerkennungsmerkmalen der Erdienbarkeit bzw. Probezeit zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung der Finanzverwaltung wird nachfolgend einer kritischen Prüfung unterzogen; dabei wird aufgezeigt, dass es bei einer aus Bezügeaustausch resultierenden Versorgungszusage unter wertenden und vergleichenden Aspekten auf ein Zeitmoment gar nicht ankommen kann und darf. […]

Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei einer grundstücksverwaltenden GmbH

WP/StB Jürgen Dräger

Der IV. Senat des BFH hat dem Großen Senat die Rechtsfrage vorgelegt, ob einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielenden Gesellschaft die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht zu gewähren ist, wenn sie an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten PersGes. beteiligt ist.

Umsatzsteuerpflichtige Leistungen und Vorsteuerabzug bei platzierungsabhängigen Preisgeldern

VRiFG Thomas Müller

Die Teilnahme von Pferden eines Reitstallinhabers an Pferderennen stellt keine umsatzsteuerbare Leistung dar, wenn der Veranstalter dafür weder ein Antrittsgeld noch eine andere unmittelbare Vergütung zahlt und nur die Eigentümer der Pferde mit einer erfolgreichen Platzierung ein Preisgeld erhalten. Das Preisgeld unterliegt nicht der USt. Der Inhaber des Reitstalls kann die auf seine eigenen Pferde entfallende Vorsteuer nur abziehen, wenn die Eingangsleistung im Zusammenhang mit Rennpferden steht, die tatsächlich für den Verkauf bestimmt sind, oder wenn die Teilnahme dieser Pferde an Rennen objektiv ein Mittel zur Förderung der umsatzsteuerpflichtigen Leistungen des Unternehmers darstellt. […]

Anwendungsschreiben zu § 16 Abs. 3b EStG

BMF, Schreiben vom 22.11.2016 – IV C 6 – S 2242/12/10001 [2016/1005711]

Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge

BMF, Schreiben vom 11.11.2016 – IV C 1 – S 2401/08/10001 :015/IV C 1 – S 2252/15/10008 :009 [2016/0978959]

Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen

BMF, Schreiben vom 09.11.2016 – IV C 8 – S 2296-b/07/10003 :008 [2016/1021450]

Anwendung des Abzugsverbots gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG bei sog. „Herrenabenden“

BFH, Urteil vom 13.07.2016 – VIII R 26/14

Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 01.09.2016 – VI R 67/14

Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der ErbSt (Rechtslage bis 31.12.2008) – Anforderungen an qualifizierten Rangrücktritt

BFH, Urteil vom 28.09.2016 – II R 64/14

Anforderungen an Prüfungsausschüsse

Prof. Dr. Rolf Nonnenmacher / Dr. Dieter Wemmer / Prof. Dr. Axel v. Werder

Die regulatorischen Anforderungen an den Aufsichtsrat bzw. dessen Prüfungsausschuss hinsichtlich der Überwachung und Prüfung der Rechnungslegung, der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, des Risikomanagementsystems und der Abschlussprüfung sind sehr komplex. Mit dem folgenden Leitfaden gibt der Roundtable des Berlin Center of Corporate Governance (BCCG) Anregungen im Sinne einer best practice zur Handhabung des geltenden Rechts, die sich auf die Erfahrungen der Roundtable-Mitglieder mit Prüfungsausschüssen gründen. […]

Notarhaftung: Keine Nichtigkeit einer Geschäftsanteilsübertragung bei Formunwirksamkeit der darauf bezogenen Treuhandabrede

RA Dr. Dr. h.c. Georg Maier-Reimer / RA Timo Steffes-Holländer

In seinem Urteil vom 22.09.2016 hatte der BGH zu entscheiden, ob ein Notar, der einen Vertrag zur Abtretung von GmbH-Anteilen von dem bisherigen auf den neuen Treuhänder beurkundet, pflichtwidrig handelt, wenn er weiß, dass das Treuhandverhältnis mit dem neuen Treuhänder nicht beurkundet ist, er aber auf das Beurkundungserfordernis ausdrücklich hingewiesen hat und die Beteiligten die Beurkundung der Abtretung ausdrücklich ohne Beurkundung des Treuhandvertrages wünschten. […]

Kaduzierung eines GmbH-Geschäftsanteils: Anforderungen an Nachweis der Zahlungsaufforderung mittels eingeschriebenen Briefs

BGH, Urteil vom 27.09.2016 – II ZR 299/15

Schenkungsanfechtung: Zur Entreicherung des Empfängers einer unentgeltlichen Zuwendung

BGH, Urteil vom 27.10.2016 – IX ZR 160/14

Gesetzlicher Insolvenzschutz bei Betriebsrenten aus Erfüllungsansprüchen

Prof. Dr. Reinhold Höfer

Wenn ein Arbeitgeber seine betriebliche Altersversorgung mithilfe einer Pensionskasse durchführt, gewährt das Betriebsrentengesetz keinen gesetzlichen Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG). Falls aber – wie in jüngerer Zeit – einige Pensionskassen die zugesagten Leistungen nicht mehr voll erbringen können, muss der Arbeitgeber für die Minderleistungen auch durch direkte Versorgungszahlungen an den Arbeitnehmer einstehen. […]

Verfall von Urlaubsansprüchen bei unterlassener Geltendmachung durch den Arbeitnehmer

RA/FAArbR Dr. Frank Zaumseil

In jüngster Vergangenheit vertraten verschiedene Landesarbeitsgerichte die Auffassung, dass ein Arbeitgeber verpflichtet sei, den Urlaubsanspruch gegenüber Arbeitnehmern von sich aus zu erfüllen. Trotz fehlender Geltendmachung des Urlaubs durch den Arbeitnehmer verfalle der Urlaubsanspruch daher nicht. Dem ist nunmehr das LAG Düsseldorf entgegengetreten. Nach dessen Ansicht obliegt dem Arbeitgeber nicht die Pflicht, einem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu erteilen. […]

Hausverbot für freigestellte Personalratsmitglieder grundsätzlich unzulässig

RA Alexander Maximilian Kossakowski

Da Arbeitgeber oftmals dazu berechtigt sind, gekündigte Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen, stellt sich die Frage, ob dies auch für die Personalratstätigkeit gilt oder ob der Arbeitgeber einem Personalratsmitglied bis zum Ablauf des Arbeitsverhältnisses die ungestörte Ausführung der Personalratsaufgaben gewährleisten muss. Aufschluss hierüber gibt das VG Mainz bei der Prüfung eines erteilten Hausverbots nach arbeitgeberseitiger außerordentlicher Kündigung. […]

Stichtagsklauseln bei Treueboni: Zukünftig Differenzierung nach dem Kündigungsgrund erforderlich?

RAin Vera Ellger

Nach st. Rspr. des BAG kann eine allein die Betriebstreue belohnende Sonderzahlung von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden, ohne dass danach differenziert werden muss, in wessen Verantwortungs- und Risikobereich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällt. In Abweichung von dieser Rspr. vertritt das LAG Nürnberg die Auffassung, dass eine Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer ihm für Vorjahre angerechnete und kumulierte Treueboni verliert, wenn er vor einem bestimmten Stichtag das Arbeitsverhältnis kündigt, unwirksam ist, da sie nicht danach differenziert, aus wessen Sphäre der Grund für die Eigenkündigung stammt. […]

Günstigkeitsprinzip bei kollidierenden Versorgungszusagen

BAG, Urteil vom 19.07.2016 – 3 AZR 134/15

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BGH, Urteil vom 24.11.2016 – I ZR 220/15

Arbeitsrecht / Nachricht: Bundesrat billigt AÜG-Reform

Arbeitsrecht / Nachricht: LAG: Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 € zahlen

LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016 – 12 Sa 524/16

Arbeitsrecht / Nachricht: BR: Flexirente und Rentengesamtkonzept