Beitrag: Urheberrecht trifft Produktsicherheitsrecht: Urheberrechtliche Implikationen der KI-VO – Teil 2

Sebastian Pech

Nachdem Teil 1 die urheberrechtlichen Grundlagen bei generativer KI sowie die Pflichten zu einer Urheberrechtsstrategie und zur Trainingsdaten-Zusammenfassung behandelt hat (Pech, CR 2024, 773), stellt Teil 2 die Pflicht zur Kennzeichnung synthetischer Inhalte vor (Art. 50 Abs. 2 KI-VO) und ihre urheberrechtlichen Implikationen vor. Zudem wird untersucht, inwiefern die urheberrechtsbezogenen Pflichten aus der KI-VO auch zivilrechtlich durchgesetzt werden können. […]

IT und Software – Rechtsprechung: BGH: Vergütungsabgabe bei Veräußerung von Speichermedien an gewerbliche Endabnehmer

BGH, Beschluss vom 26.09.2024 – I ZR 1/24, Gewerblicher Endabnehmer

Beitrag: Die Identifizierbarkeit i.S.d. Art. 4 Nr. 1 DSGVO insbesondere durch Informationen aus dem Internet

Tom Hubert

Die Identifizierbarkeit i.S.d. Art. 4 Nr. 1 DSGVO bestimmt die Reichweite des Datenschutzrechts. Die Rechtsprechungslinie des EuGH lässt hierzu sowohl hinsichtlich der Perspektive zur Ermittlung der Verhältnismäßigkeit des Identifizierungsaufwands als auch hinsichtlich der konkreten Maßstäbe bei dieser Prüfung große Auslegungsspielräume. Der Beitrag arbeitet die Weichenstellungen des EuGH zur Identifizierbarkeit heraus und untersucht, wie der Identifizierungsaufwand zu bemessen ist und welche Rolle externe Informationsquellen – wie insbesondere das Internet – dabei spielen. […]

Beitrag: Kontrollierter Kontrollverlust – Verantwortlichkeit und immaterieller Schaden im Online-Datenschutz

Christoph Gieseler

Die DSGVO schützt die Kontrolle über die eigenen personenbezogenen Daten – ergo ist die Schwelle zum immateriellen Schaden niedrig, wenn DSGVO-Verstöße diese Kontrolle beeinträchtigen. Internet-Nutzerinnen müssen indes mit den Datenverarbeitungen leben, die sie transparent und zwangsläufig auslösen. Klickt jemand auf einen Link, besteht daher im Gegensatz zur Einschätzung des EuG weder eine Verantwortlichkeit der verlinkenden Webseitenbetreiberin noch ein Schaden bei der betroffenen Person. […]

Beitrag: Datenschutzrechtliche Erlaubnistatbestände für den Einsatz von predictive analytics im Beschäftigungsverhältnis

Moritz Hofmann

Aufgrund des erheblichen Gefahrenpotentials von predictive analytics Anwendungen im Beschäftigungsverhältnis ist es für Anwender unerlässlich, sich mit den datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Einsatz zu befassen. Der Beitrag untersucht zwei typische Anwendungsszenarien für predictive analytics und untersucht die Belastbarkeit der relevanten Rechtfertigungsgründe für die Datenverarbeitung.

Daten und Sicherheit – Rechtsprechung: EuGH: Erforderlichkeit geschlechtsspezifischer Kunden-Anrede beim Online-Ticketerwerb

EuGH, Urteil vom 09.01.2025 – C-394/23, Mousse vs. CNIL, SNCF Connect

Daten und Sicherheit – Rechtsprechung: EuGH: Anforderungen an Betriebsvereinbarungen als Rechtsgrundlage zur Beschäftigtendatenverarbeitung

EuGH, Urteil vom 19.12.2024 – C-65/23, MK vs. K GmbH

Daten und Sicherheit – Rechtsprechung: EuGH: Umfang der DSGVO-Informationspflicht bei Datenerhebung von Dritten

EuGH, Urteil vom 28.11.2024 – C-169/23, Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság vs. UC

Daten und Sicherheit – Rechtsprechung: EuG: Immaterieller Schadensersatz für unzulässige Übermittlung der IP-Adresse in ein Drittland durch EU-Behörde

EuG, Urteil vom 08.01.2025 – T-354/22, Thomas Bindl vs. EU-Kommission

Daten und Sicherheit – Rechtsprechung: BGH: Facebook-Scraping: Kontrollverlust als immaterieller Schaden und Bestimmung eines Leitentscheidungsverfahrens

BGH, Beschluss vom 31.10.2024 – VI ZR 10/24

Daten und Sicherheit – Rechtsprechung: EuGH: Handlungsoptionen der DSGVO-Aufsichtsbehörde bei exzessiven Anfragen

EuGH, Urteil vom 09.01.2025 – C-416/23, DSB vs. FR

Daten und Sicherheit – Rechtsprechung: BGH: Kein DSGVO-Löschungsanspruch für GmbH-Geschäftsführer gegenüber Handelsregister

BGH, Beschluss vom 23.01.2024 – II ZB 7/23

Daten und Sicherheit – Rechtsprechung: OLG Hamm: DSGVO-Verstoß durch Corona-Impfzentrum

OLG Hamm, Urteil vom 24.07.2024 – 11 U 69/23

Beitrag: Das Vertragsverhältnis von Dateninhaber und Datenempfänger in der praktischen Umsetzung

Philipp Etzkorn

Der Beitrag entwickelt für das Verhältnis zwischen Dateninhaber und Datenempfänger nach dem Data Act (DA) belastbare Vorschläge für die Vertragspraxis. Zwar besteht zwischen diesen beiden Parteien ein Kontrahierungszwang, der Dateninhaber darf aber zum einen vom Datenempfänger nach Art. 9 DA eine „Gegenleistung“ bzw. einen Ausgleich verlangen. Zum anderen ist der Dateninhaber berechtigt, Kategorien von Datenempfängern zu unterscheiden. […]

Internet und E-Commerce – Rechtsprechung: BGH: Wettbewerbsverhältnis auf Online-Ticketbörse – DFL-Supercup

BGH, Urteil vom 21.11.2024 – I ZR 107/23, DFL-Supercup

Internet und E-Commerce – Rechtsprechung: BGH: Haftung des Online-Marktplatz-Betreibers für rechtwidrigen User-Content – Manhattan Bridge

BGH, Urteil vom 23.10.2024 – I ZR 112/23, Manhattan Bridge

Internet und E-Commerce – Rechtsprechung: OLG Hamburg: Dringlichkeitsvermutung bei Einstweiliger Verfügung aufgrund Markenrechtsverletzung auf Amazon-Marketplace

OLG Hamburg, Urteil vom 02.05.2024 – 5 U 106/22

Internet und E-Commerce – Rechtsprechung: BGH: Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegenüber beigeladenen Wettbewerbern in Kartellverwaltungssache

BGH, Beschluss vom 20.02.2024 – KVB 69/23, Google-Offenlegung

Internet und E-Commerce – Rechtsprechung: OLG Hamburg: Wahrheitspflicht bei Antrag auf Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung

OLG Hamburg, Beschluss vom 21.12.2023 – 5 W 31/23

Internet und E-Commerce – Rechtsprechung: OLG Hamburg: Unzureichende Werbekennzeichnung durch Influencerin

OLG Hamburg, Urteil vom 14.12.2023 – 5 U 18/22

Telekommunikation und Medien – Rechtsprechung: BGH: Zugang von in elektronischer Form abgegebener empfangsbedürftiger Willenserklärung

BGH, Versäumnisurteil vom 27.11.2024 – VIII ZR 155/23

Telekommunikation und Medien – Rechtsprechung: BGH: Wiedereinsetzung: Einreichung eines beA-Rechtsmittelantrages beim unzuständigen Gericht und ausbleibender Weiterleitung

BGH, Beschluss vom 23.10.2024 – XII ZB 411/23

Beitrag: Gesetzesentwurf zur Umsetzung der e-Evidence-Richtlinie: Diensteanbieter im Pflichtenlabyrinth des EBewMG

Lewin Rexin

Der Beitrag analysiert den Referentenentwurf des Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs- und Durchführungsgesetzes (EBewMG-E), das die Vorgaben der e-Evidence-VO und -RL in deutsches Recht überführen soll (I.). Besonderer Fokus liegt dabei auf den organisatorischen Pflichten für Diensteanbieter, insbesondere deren Benennung/Bestellung von Adressaten samt entsprechender Mitteilung (II.) und ihrem Verhältnis zum Adressaten (III.). Um Rechtsunsicherheiten und Widersprüche zu beseitigen, muss der Gesetzgeber zum einen Nachbesserungen und zum anderen Anpassungen in TDDDG und StPO vornehmen (IV. […]

In eigener Sache: Computer Law Review International (CRi)

CRi Redaktion

Daten und Sicherheit: BGH: Rechtmäßigkeit der Verwertung von Anom-Chatdaten

Maren K. Wöbbeking

Daten und Sicherheit: OLG Karlsruhe: Keine Speicherung von (personenbezogenen) Daten zur Verteidigung von Klagen

David Wasilewski

Daten und Sicherheit: VG Mainz: Auskunftsanspruch über Behandlung eines verstorbenen Patienten

Jan Pfeiffer

Internet und E-Commerce: OLG Oldenburg: Volle Nutzbarkeit von Social Media-Konto durch Erben

Julian Hunter

Internet und E-Commerce: EuGH: Angabe der Geschlechtsidentität nicht erforderlich

Jan Pfeiffer

Internet und E-Commerce: LG München I: Rückzahlung von 1.500 € durch Online-Coach zu Kryptowährung

Jan Pfeiffer

TK und Medien: VG Köln: Kein Mobbing durch Bundesinnenministerium

Jan Pfeiffer

Buchbesprechungen: Rezension Marly Praxishandbuch Softwarerecht 8. Aufl. 2024

Mathias Lejeune

DGRI-Informationen: Nachruf auf Prof. Dr. Prof. h.c. Jürgen Taeger