Neue Vorschriften zur Leiharbeit sind kein Aprilscherz

Marko Wieczorek

Entscheidungsnützlichkeit nichtfinanzieller Berichtsaspekte trotz divergierender Prüfungsintensitäten?

Prof. Dr. Markus Häfele / Prof. Dr. Martin Stawinoga

Sind Profitabilität und Verantwortung vereinbar?

Prof. Dr. Henning Zülch / Dr. Christian Kretzmann

Die Annahme eines Zielkonflikts zwischen unternehmerischer Gewinnmaximierung und gesellschaftlichem Engagement war eine wesentliche Grundvoraussetzung für frühe wissenschaftliche Diskurse über die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen. Ausgehend von dieser Prämisse zeigt der Beitrag, dass Spenden und Sponsoring weiterhin eine bedeutende Rolle im CSR-Management deutscher Unternehmen zukommt und dass seit den 1970er Jahren eine Reihe neuerer Konzepte von CSR etabliert wurden, welche Ansätze für eine bessere Vereinbarkeit von finanziellen und gesellschaftlichen Unternehmenszielen erlauben. […]

IASB: Wiederberufung von vier Board-Mitgliedern

IFRS-Stiftung: Neue Treuhänder ernannt

EFRAG: Vorläufige Vereinbarung zur Fortsetzung der Finanzierung

EFRAG: Beirat zur Bilanzierung von Pensionsplänen eingerichtet

EFRAG: Übernahmeempfehlungsentwurf zu IFRIC 22

EFRAG: Entwurf einer Übernahmeempfehlung in Bezug auf Änderungen an IAS 40

Der neue Realteilungserlass

RA/StB Alexander Pupeter

Das BMF hat am 20.12.2016 einen neuen Realteilungserlass veröffentlicht, der den bisherigen Realteilungserlass vom 28.02.2006 ersetzt. Wie ein Textvergleich zeigt, ist das „neue“ Schreiben kein neues Schreiben, sondern das bereits bekannte mit Änderungen und Ergänzungen an einigen ausgewählten Punkten. Besser spräche man daher von einer Neufassung des Realteilungserlasses statt von einem neuen Realteilungserlass. […]

Neue Entwicklungen bei der Einlagenrückgewähr aus Drittstaaten

StB André Arjes / RA/StB Frauke Foddanu

Die steuerrechtliche Behandlung von Kapitalrückzahlungen durch in Drittstaaten ansässige KapGes. ist umstritten. Dies gilt insb. seit der Einführung von § 27 Abs. 8 KStG durch das SEStEG vom 07.12.2006. Fraglich ist dabei schon, ob eine Drittstaaten-KapGes. überhaupt steuerneutrale Kapitalrückzahlungen leisten kann. Der BFH hat zuletzt mit Urteil vom 20.10.2010 entschieden, dass KapGes. […]

Keine Anwendung der Fremdvergleichsgrundsätze bei Arbeitsverhältnissen zwischen (nahestehenden) fremden Dritten

RiFG Prof. Dr. Volker Kreft

Nach Auffassung des 9. Senats des FG Niedersachsen sind die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen, insb. der Fremdvergleich, auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten grds. nicht anzuwenden. Danach ist eine Anwendung dieser Grundsätze auch dann ausgeschlossen, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein gewisses Näheverhältnis besteht (im Streitfall: ehemalige nichteheliche Lebensgemeinschaft). […]

Zweifelsfragen zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Abs. 1-4 und 7 EStG i.d.F. des StÄndG 2015

BMF, Schreiben vom 20.03.2017 – IV C 6 – S 2139-b/07/10002-02 [2017/0202664]

Kapitalmaßnahme der Hewlett-Packard Co. (USA) im November 2015

BMF, Schreiben vom 20.03.2017 – IV C 1 – S 2252/15/10029 :002 [2017/0248873]

Behandlung eines Veräußerungsverlustes nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG bei Ausbuchung von wertlos gewordenen Aktien im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

OFD NRW, Kurzinformation vom 20.02.2017 –

Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den DBA sowie nach dem Auslandstätigkeitserlass im LSt-Abzugsverfahren

BMF, Schreiben vom 14.03.2017 – IV C 5 – S 2369/10/10002 [2017/0204843]

Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer seit 01.07.2016

BMF, Schreiben vom 21.03.2017 – III C 3 – S 7359/16/10003 [2017/0254785]

Anwendung von BMF-Schreiben

BMF, Schreiben vom 21.03.2017 – IV A 2 – O 2000/16/10001 [2017/0209070]

Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen

BFH, Urteil vom 02.02.2017 – IV R 47/13

Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden

BFH, Urteil vom 13.12.2016 – X R 18/12

Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

BFH, Urteil vom 06.12.2016 – IX R 18/16

Berücksichtigung des Barausgleichs des Stillhalters bei Optionsgeschäften als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

BFH, Urteil vom 20.10.2016 – VIII R 55/13

Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr

BFH, Urteil vom 16.11.2016 – XI R 35/14

Mitwirkungspflichten der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Restrukturierungsmaßnahmen

Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch

Restrukturierungsmaßnahmen gehören zu den zentralen Aufgaben der Unternehmensführung, in deren Beratung und Entscheidung der Aufsichtsrat einzubinden ist. Das impliziert die Mitwirkung auch der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat an solchen Maßnahmen, die dabei wegen deren Auswirkungen auf die Arbeitnehmer besonders gefordert sind. Ihren sich aus den gesetzlichen Vorschriften ergebenden Mitwirkungspflichten geht der folgende Beitrag nach. […]

Angemessene Abfindung nach Squeeze out: Zur Anpassung der Marktrisikoprämie nach der Finanzkrise

Richter am OLG Dr. Arndt Rölike

Mit Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15 hat das OLG Frankfurt/M. Stellung genommen zu der Höhe der Marktrisikoprämie für einen Bewertungsstichtag im August 2013 unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Finanzkrise. Nach Auffassung des erkennenden Senats ist ein im Verschmelzungsbericht zugrunde gelegter Wert für die Marktrisikoprämie von 5,5% nach Steuern, der dem Mittelwert der von dem Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft des IDW (FAUB) für den maßgeblichen Zeitraum empfohlenen Bandbreite entspricht, nicht zu beanstanden. […]

Gesellschafterversammlung: Keine Einberufungsbefugnis des abberufenen GmbH-Geschäftsführers

RAin Dr. Luise Hauschild / RA Dr. Nefail Berjasevic

Mit der vorliegenden zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheidung schafft der BGH Klarheit hinsichtlich der in Rechtsprechung und Literatur lange umstrittenen Frage, ob der abberufene Geschäftsführer einer GmbH eine Gesellschafterversammlung einberufen darf, wenn er im Zeitpunkt der Einberufung noch im Handelsregister eingetragen ist. Die analoge Anwendung des § 121 Abs. […]

Zur gerichtlichen Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds einer mitbestimmten AG bei konkurrierenden Vorschlägen zweier Gewerkschaften

OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.02.2017 – 20 W 8/16

Unwirksame Entgeltklausel einer Bank für geduldete Überziehungen eines Girokontos

BGH, Urteil vom 25.10.2016 – XI ZR 387/15

Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Insolvenzeröffnung

BGH, Beschluss vom 02.03.2017 – IX ZB 70/16

Mitwirkungsobliegenheit des Versicherungsnehmers bei der Feststellung der Leistungspflicht des Versicherers im Schadensfall

BGH, Urteil vom 22.02.2017 – IV ZR 289/14

Überblick zum Einsatz von Leiharbeitnehmern nach der AÜG-Reform

RA Mattis Aszmons / RAin Eva Homborg / Moritz Gerum

Die AÜG-Reform tritt zum 01.04.2017 in Kraft und wird nicht unerhebliche Änderungen für den Einsatz von Leiharbeitnehmern mit sich bringen. Insb. die neuen Regelungen zur Höchstüberlassungsdauer sowie weiterer Kriterien, die bei der Gestaltung von Verträgen zum Einsatz von Leiharbeitnehmern zu beachten sind, stellen ver- und entleihende Unternehmen vor neue Herausforderungen, die überwiegend im Schrifttum bereits diskutiert und dargestellt sind. […]

Textform und fehlende Verhandlungsbereitschaft des Betriebsrats im Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen

RAin/FAinArbR Dr. Alexa Paehler

Das BAG hat sich erneut mit dem Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen beschäftigt. Es entschied, dass die Unterrichtung des Arbeitgebers über anzeigepflichtige Entlassungen an den Betriebsrat in Textform nach § 126b BGB erfolgen kann. Außerdem darf ein Arbeitgeber das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt. […]

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle: Zur Darlegungs- und Beweislast des Betriebsrats für die behauptete Betriebsänderung

RA/FAArbR Tobias Grambow

Behauptet ein Betriebsrat eine Betriebsänderung und begehrt die arbeitsgerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle gem. § 100 ArbGG, muss er Tatsachen vortragen, die eine Betriebsänderung zumindest möglich erscheinen lassen. Trägt er zwar zu einer Änderung der Betriebsorganisation vor, kann das Gericht aber nicht erkennen, dass diese Änderung grundlegend ist, ist die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig. […]

Umkleidezeiten als Arbeitszeit

BAG, Urteil vom 13.12.2016 – 9 AZR 574/15

Betriebswirtschaft / Nachricht: WPK: Praxishinweis zum neuen Berufsrecht „Ausgestaltung eines internen Hinweisgebersystems („Whistleblowing“)“

Betriebswirtschaft / Nachricht: IDW: Glaubwürdigkeit und Vertrauen in neue Formen der externen Berichterstattung

Steuerrecht / Nachricht: BFH: Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung

Steuerrecht / Nachricht: BFH: Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der ErbSt, auch wenn er nicht geltend gemacht wird

Steuerrecht / Nachricht: DStV: KiSt-Abzugsverfahren im Betriebsvermögen erst ab 01.01.2020

Steuerrecht / Nachricht: BT: Wirtschaftsprotest gegen Meldepflichten

Steuerrecht / Nachricht: BT: Verkehrsteuergesetz angenommen

Steuerrecht / Nachricht: USA: Business-Tax Reformvorschläge

Wirtschaftsrecht / Nachricht: BT: Sachverständigenanhörung zur geplanten Datenschutz-Novelle

Wirtschaftsrecht / Nachricht: EU: Aktionsplan Finanzdienstleistungen für Verbraucher

Wirtschaftsrecht / Nachricht: BMF gründet Fin-Tech-Rat

Arbeitsrecht / Nachricht: BAG: Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Arbeitsrecht / Nachricht: BAG: Wettbewerbsverbot – fehlende Karenzentschädigung – salvatorische Klausel

Arbeitsrecht / Nachricht: BT: Sachgrundlose Befristung weiter möglich