Die KöMoG-Option – Traum oder Albtraum?

Sixten Abeling

Große Familienpersonengesellschaften – Glückspilze dank KöMoG?

Prof. Dr. Stephan Meyering / Dr. Sandra Müller-Thomczik

Das Gesetz zur Modernisierung des Körperschafsteuerrechts (KöMoG) sieht für Personengesellschaften eine Option zur Besteuerung als Körperschaft vor (vgl. BT-Drucks. 19/28656). Der Bundestag hat am 21.05. bereits zugestimmt, die Zustimmung durch den Bundesrat erfolgte am 25.06.

Die risikoadäquate Bestimmung von Eigenkapitalkosten bei konzerninternen Routinefunktionen

Prof. Dr. Duc Hung Tran / Dr. Felix Ebeling

Eigenkapitalkosten sind eine wesentliche Determinante bei der Wertbestimmung von Unternehmen und Unternehmensteilen. Die Eigenkapitalkosten werden regelmäßig mittels des CAPM bestimmt. Für sog. konzerninterne Routinefunktionen mit geringem Risiko stellt diese Bestimmung mittels CAPM ein Problem dar, da börsennotierte Peergroups für eine zuverlässige Bestimmung des Beta-Faktors meist nicht identifizierbar sind. Damit ergeben sich bei Bewertungen von Routineunternehmen Unsicherheiten und Konfliktpotenzial in steuerlichen Betriebsprüfungen. […]

Rein in die KSt, raus aus der KSt: Chancen und Risiken des Optionsmodells für die Praxis

StB Dr. Anja Rickermann

PersGes. werden im deutschen Steuerrecht transparent besteuert. Nicht die PersGes. selbst, sondern ihre Gesellschafter sind Subjekte der Ertragsbesteuerung. Nach dem KöMoG können PersGes. sich nun auf Antrag als sog. optierende Gesellschaften in den Katalog der körperschaftsteuerpflichtigen Gesellschaften aufnehmen lassen. Für sie gilt dann das Trennungsprinzip. Eine Besteuerung erfolgt zunächst auf Ebene der Gesellschaft und bei Gewinnentnahmen auch auf Ebene der Gesellschafter. […]

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die steuerliche Unternehmensbewertung im vereinfachten Ertragswertverfahren

Dipl.-Fw. (FH) Jonas Heeke / Dipl.-Fw. (FH) Julian Meinert

Die weltweit grassierende Corona-Pandemie trifft Unternehmen vieler Branchen weiterhin mit großer Wucht. Umsätze und Gewinne der betroffenen Marktteilnehmer sind als Folge teilweise stark eingebrochen. Der Beitrag klärt die steuerlichen Auswirkungen für die Unternehmensbewertung im vereinfachten Ertragswertverfahren. Insbesondere wird dabei aufgezeigt, wann Beratungsbedarf besteht und in welchen Fallgestaltungen der Nachweis des niedrigeren Verkehrswerts in welcher Form erfolgen muss. […]

Modernisierung der deutschen Außenprüfung – Forderungen der Verbände und Diskussionsstand in der Finanzverwaltung

StB Dr. Andreas Kowallik

Im Jahr 2019 waren 8,3 Mio. Unternehmen in der Bp-Kartei der deutschen FÄ erfasst, von denen 181.345 (2,2%) geprüft wurden; von den 191.893 steuerlichen G-Betrieben wurden 38.876 (20,3%) geprüft. Trotz hoher Erwartungen und vieler Reformvorschläge gab es seit zehn Jahren wenig Innovation. Im Jahr 2019 hat das BMF eine Arbeitsgruppe zur Bp-Reform gegründet sowie im Herbst 2020 deren Existenz bestätigt und erste Einblicke in ihre Themen gegeben. […]

Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen zum Erwerb von (Atem-)Schutzmasken und Antigen-Selbsttests

OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 23.06.2021 – S 2500 A-213-St 214

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 17.06.2021

BMF, Schreiben vom 18.06.2021 – IV B 3 – S 1301-AUT/20/10001 :002 [2021/0705010]

DBA-Schweiz: Konsultationsvereinbarung vom 21.06.2021

BMF, Schreiben vom 23.06.2021 – IV B 2 -S 1301-CHE/07/10015-16 [2021/0721141]

Steuerpflicht der Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung bei Umschuldung eines sog. Neudarlehens

BFH, Urteil vom 12.04.2021 – VIII R 6/18

Zur Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer typisch stillen Gesellschaft

BFH, Urteil vom 12.04.2021 – VIII R 46/18

Umsatzsteuerrechtliches Entgelt bei „0%-Finanzierung“

BFH, Urteil vom 24.02.2021 – XI R 15/19

Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes: Änderungen im Vermögensanlagengesetz und im Kapitalanlagegesetzbuch

RA und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Johannsen

Das Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes (nachfolgend „Anlegerschutzstärkungsgesetz“) ist am 20.05.2021 durch den Deutschen Bundestag angenommen worden. Das Anlegerschutzstärkungsgesetz ändert in Form des Artikelgesetzes insb. Vorschriften des Vermögensanlagengesetzes (nachfolgend „VermAnlG“) und des Kapitalanlagegesetzbuches (nachfolgend „KAGB“). Die durch das Anlegerschutzstärkungsgesetz beschlossenen Änderungen treten weitgehend einen Monat nach dessen Verkündung in Kraft. […]

Keine konzernübergreifende Wissenszurechnung bei der Deliktshaftung gem. § 826 BGB

RA Dr. Günter Seulen / RA Dr. Andreas Krebs

In einem aktuellen Urteil im Diesel-Komplex stellt der BGH klar, dass sich Konzerntöchter im Hinblick auf eine sittenwidrige Schädigung das Wissen der Konzernmutter grundsätzlich nicht zurechnen lassen müssen.

Zeitliche Begrenzung der Nachhaftung bei Herabsetzung der Hafteinlage eines Kommanditisten

BGH, Urteil vom 04.05.2021 – II ZR 38/20

Keine Annahme der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung allein aufgrund der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit

BGH, Urteil vom 06.05.2021 – IX ZR 72/20

Auskunft durch den Arbeitnehmer im Lichte des Verbandssanktionengesetzes: Was darf er? Was muss er?

RA/FAArbR Prof. Dr. Peter Schrader / Julius Siegel

Was bedeutet das intendierte Gesetz über die Sanktion von Verbänden für die Auskunft des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber? Was darf er? Was muss er?

EuGH zum gleichen Entgelt für Männer und Frauen

RA/FAArbR Dr. Markus Kappenhagen

Erfolg für 6.000 britische Kläger vor dem EuGH: Der unionsrechtlich geregelte Grundsatz des gleichen Entgelts für Frauen und Männer gilt unmittelbar zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern. Die Entgeltbedingungen müssen aber auf „dieselbe Quelle“ zurückzuführen sein.

Zur Nichtigkeit einer pauschalen Ausschlussklausel in einem Arbeitsvertrag

Ass. iur. Jonas Kannen

Das BAG hat unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die pauschal den Verfall aller nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemachter Ansprüche vorsieht, nichtig sei. Der Arbeitgeber müsse die Ausschlussklausel auch nicht nach den Grundsätzen über die personale Teilunwirksamkeit gegen sich gelten lassen.

Gleichbehandlung bei Nachtarbeit

Dr. Thomas P. Stähler

Das BAG fragt den EuGH, ob es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 20 der Charta der Grundrechte i.V.m. Vorgaben der EG-Arbeitszeitrichtlinie verstoßen kann, wenn ein Tarifvertrag für regelmäßige Nachtarbeit geringere Zuschläge vorsieht als für unregelmäßige Nachtarbeit und nach dessen Vorgaben zusätzlich zu den gesundheitlichen Risiken auch Belastungen wegen schlechterer Planbarkeit von Arbeits- und Freizeit ausgeglichen werden sollen. […]

Anforderungen an die Vertragsgestaltung zur Abbedingung des Gleichstellungsgrundsatzes

RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels / RAin/FAinArbR Kira Falter

Am 16.12.2020 hat sich das BAG in drei Entscheidungen (erneut) im Rahmen der von den klagenden Zeitarbeitnehmern geltend gemachten Equal-Pay-Ansprüchen mit den maßgeblichen, den Gleichstellungsgrundsatz prägenden Anforderungen auseinandersetzen müssen (Az. 5 AZR 22/19; 5 AZR 131/19, DB 2021 S. 1137; 5 AZR 143/19 (A). In dem hiesig besprochenen Urteil nutzte der 5. Senat die Gelegenheit, um sich mit der erst im Oktober 2019 entwickelten Rechtsprechung des 4. […]

Ansprüche auf Urlaubsvergütung und -abgeltung sind (Neu-)Masseverbindlichkeiten

RA/FAArbR Henrik Lüthge / RAin/FAinArbR Laura Brüning

Nimmt der starke vorläufige Insolvenzverwalter oder der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Arbeitsleistung in Anspruch, sind Ansprüche auf Urlaubsvergütung und -abgeltung stets als (Neu-)Masseverbindlichkeiten zu behandeln. Eine quotale Zuordnung der geldwerten Urlaubsansprüche erfolgt nicht mehr.

Kein Anspruch auf Übertragung des Übertragungswerts der betrieblichen Rentenversicherung bei Arbeitgeberwechsel auf Arbeitnehmer

RA/FAArbR Dr. Christoph Fingerle / RA Dr. Andreas Schubert

Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer kein Anspruch aus § 1b Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BetrAVG auf Übertragung des Übertragungswerts der betrieblichen Rentenversicherung bei Arbeitgeberwechsel auf den Arbeitnehmer selbst zusteht.

Ausscheiden als Voraussetzung für den Bezug einer Invaliditätsrente

RiArbG a.D. Dr. Volker Matthießen

Der Übergang von einer entgeltlichen Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis zu einer Erwerbsunfähigkeit vollzieht sich in der Regel sukzessive in Schritten über einen längeren Zeitraum. Hat ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern einer Rente wegen Berufs-/Erwerbsunfähigkeit versprochen, muss in der Versorgungsregelung festgelegt werden, ab wann dieser Anspruch des Arbeitnehmers einsetzt – insbesondere wenn ein formelles Beenden des Arbeitsverhältnisses nicht feststellbar ist. […]

Widerruf eines Teilzeitverlangens nach § 8 TzBfG

BAG, Urteil vom 09.03.2021 – 9 AZR 312/20

Keine Änderung mitbestimmter Entlohnungsgrundsätze bei bloßer Anpassung an den gesetzlichen Mindestlohn

BAG, Beschluss vom 27.04.2021 – 1 ABR 21/20

Betriebswirtschaft / Kurzbeitrag: Eigenkapitalkosten für risiko-arme Routinefunktionen

Der Beitrag diskutiert die risikoadäquate Bestimmung von Eigenkapitalkosten bei konzerninternen Routinefunktionen, die bei Betriebsprüfungen oft für Konflikte sorgen.

Steuerrecht / Kurzbeitrag: Das neue Optionsmodell bietet Chancen und Risiken

Nach dem geplanten KöMoG sollen sich PersGes. auf Antrag als optierende Gesellschaften in den Katalog der körperschaftsteuerpflichtigen Gesellschaften aufnehmen lassen können.

Steuerrecht / Kurzbeitrag: In der Krise hilft das vereinfachte Ertragswertverfahren nur bedingt

Die Corona-Pandemie trifft Unternehmen vieler Branchen mit großer Wucht. Das vereinfachte Ertragswertverfahren kann zum Teil zu überhöhten Unternehmenswerten führen.

Wirtschaftsrecht / Kurzbeitrag: Praktische Konsequenzen des Anlegerschutzstärkungsgesetzes

Das Anlegerschutzstärkungsgesetz wird seinem Namen gerecht. Anbieter und Emittenten von Vermögensanlagen stehen dadurch vor großen Herausforderungen.

Arbeitsrecht / Kurzbeitrag: Reden ist Gold: Die Arbeitnehmerbefragung nach VerSanG-E

Welche Folgen hat das intendierte Gesetz über die Sanktion von Verbänden (VerSanG-E) für die Auskunft des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber?

Arbeitsrecht / Standpunkt: Global Mobility – was ist beim Homeoffice aus dem Ausland zu beachten?

RA Matthew Devey / RA Dr. Julian Böhmer

Manch ein Arbeitnehmer nutzt derzeit die Gelegenheit, die sich durch die pandemiebedingte Ausweitung von Remote-Working-Modellen bietet, und verlagert sein Homeoffice ins Ausland, wenn der Arbeitgeber dies zulässt. Derweil erwägen Unternehmen – zunehmend auch außerhalb der Tech-Branche – diese Option unabhängig von der Covid-19-Pandemie als dauerhaftes Recruitment- und Retention-Tool einzuführen. Doch was . […]